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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 24.03.2024 haben Sie eine Anfrage nach dem Transparenzgesetz gestellt. Lt. Ihrer Mail sind im Internet keine Angaben über die Stiftungssatzung, Niederschriften von Sitzungen, Informationen über das Stiftungsvermögen und getätigte Ausgaben zu finden. Nach § 5 Landesstiftungsgesetz Rheinland-Pfalz führt die Stiftungsbehörde ein Verzeichnis der rechtsfähigen öffentlichen Stiftungen, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben (Stiftungsverzeichnis). In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen der Name der Stiftung, der Zweck der Stiftung, das zur Vertretung berechtigte Organ der Stiftung, das Jahr der Errichtung der Stiftung, der Sitz der Stiftung sowie die Anschrift der Stiftung. Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedermann gestattet. Um eine Einsichtnahme auch in elektronischer Form zu ermöglichen, ist das Stiftungsverzeichnis in das Internetangebot der Stiftungsbehörde einzustellen. Das Stiftungsverzeichnis Rheinland-Pfalz beinhaltet zu der Weirich-Daubenfeld-Stiftung folgende Angaben: Stiftungsverzeichnis Rheinland-Pfalz Name der Stiftung Weirich-Daubenfeld-Stiftung Zweck der Stiftung Der Zweck der Stiftung ist die Unterstützung der Ortsgemeinde Thalfang bei der Errichtung und Unterhaltung eines "Hauses der Begegnung" in Thalfang. Zur Vertretung berechtigtes Organ der Stiftung Stiftungsvorstand Jahr der Errichtung 1995 Sitz der Stiftung Thalfang Anschrift der Stiftung Saarstraße 3 << Adresse entfernt >> Ansprechpartner * Herr Burkhard Graul Telefon * 06504/2313 Telefax * 06504/2314 E-Mail * <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Internet * www.Thalfang.de<https://www.thalfang.de/> * = Angaben beruhen auf freiwilliger Basis Weitere Angaben zu der Stiftung werden von uns nicht im Internet veröffentlicht. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages nach dem Transparenzgesetz bitte ich Sie um Mitteilung, in welcher Verbindung Sie zu der Weirich-Daubenfeld-Stiftung stehen, also ob Sie Organmitglied sind oder Dritter. Ich bitte auch um nähere Angaben, in welche Sitzungsniederschriften Sie konkret Einsicht nehmen möchten und welche Angaben über das Vermögen bzw. die getätigten Ausgaben Sie für welches Jahr benötigen. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Antwort bedanke ich mich. Da seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Fristen des Transparenzgesetzes einzuhalten sind, möchte ich Ihnen heute die Rückmeldung geben, dass wir bezüglich der von Ihnen gewünschten Informationen ein sogenanntes Drittbeteiligungsverfahren durchführen müssen, da die Weirich-Daubenfeld-Stiftung als juristische Person des bürgerlichen Rechts Dritte im Sinne des Gesetzes ist. Das bedeutet, dass wir die Stiftung zunächst fragen müssen, ob wir die bei uns vorhandenen, von Ihnen gewünschten Informationen herausgeben dürfen und dann unter Abwägung Ihrer Interessen mit denen der Stiftung eine Entscheidung treffen, gegen die der Dritte noch Widerspruch einlegen kann. Allerdings verfügen wir derzeit nur über die aktuelle Satzung. Die Jahresrechnung für das Jahr 2023 liegt noch nicht vor, da die gesetzliche Frist zur Vorlage der Jahresrechnung erst am 30.09.2024 endet und die Stiftung die Jahresrechnung noch nicht vorgelegt hat. Ich werde die Stiftung fragen, ob wir die Satzung und nach Vorlage auch die Jahresrechnung 2023 an Sie herausgeben können. Wenn die Stiftung dies verneint, werde ich eine Entscheidung treffen müssen, gegen die ein Widerspruch der Stiftung möglich ist. In diesem Fall kann sich das Verfahren noch um einige Wochen verzögern. Ich werde Sie in den nächsten Tagen darüber informieren, ob ich die Satzung herausgeben kann bzw. wie lange das Verfahren nach meiner Einschätzung noch dauern wird. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen