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Weißrussland: Schulung der weißrussischer Milizen durch deutsche Sicherheitskräfte

Auskunft und sämtlichen Schriftverkehr zu Art und Umfang sowie Teilnehmern von Schulungen weißrussischer Sicherheitskräfte in Deutschland sowie Entsendung deutscher Sicherheitskräfte nach Weißrussland.

Insbesondere Angaben und sämtlichen Schriftverkehr zur Teilnahme weißrussischer Sicherheitskräfte – beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben im November 2010.

Siehe dazu auch Berichte des Tagesspiegels vom 02.02.2013: http://www.tagesspiegel.de/politik/7723…

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    2. Februar 2013
  • Frist
    5. März 2013
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auskunft und säm…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weißrussland: Schulung der weißrussischer Milizen durch deutsche Sicherheitskräfte
Datum
2. Februar 2013 00:36
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auskunft und sämtlichen Schriftverkehr zu Art und Umfang sowie Teilnehmern von Schulungen weißrussischer Sicherheitskräfte in Deutschland sowie Entsendung deutscher Sicherheitskräfte nach Weißrussland. Insbesondere Angaben und sämtlichen Schriftverkehr zur Teilnahme weißrussischer Sicherheitskräfte – beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben im November 2010. Siehe dazu auch Berichte des Tagesspiegels vom 02.02.2013: http://www.tagesspiegel.de/politik/7723620.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. Februar 2013
Status
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.