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Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 18. März 2020 teilen Sie mit, dass es laut Bundespolizeipräsidium eine Weisung des BMI gibt, nach der "erst nach Mitteilung von Klarnamen und zustellfähiger Postadresse eines IFG-Antragstel/ers, ein Rechtsanspruch auf Beantwortung eines IFG-Auskunftsersuchens besteht." Sie beantragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung dieser Weisung. Ihr Antrag wird abgelehnt. Nach § 3 Nr. 1g) IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens. Durch diesen Ausnahmetatbestand soll das Gerichtsverfahren durch Verweigerung des Informationszugangs bei der Verwaltung geschützt werden. Sowohl das Gerichtsverfahren als auch das Verwaltungsverfahren sollen gegen negative Einflüsse, die von dem Informationszugang ausgehen könnten, geschützt werden. Die Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des lnnern, für Bau und Heimat (BMI) wurden mit E-Mail vom 23. November 2018 angewiesen, nicht die Rechtsauffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), sondern die des BMI bei anonym oder unter einem Pseudonym gestellten Anträgen zu berücksichtigten. Der Weisung waren sowohl das Rundscheiben des BfDI als auch die Stellungnahme des BMI beigefügt. Da zur Frage, ob eine anonyme oder pseudonyme Antragstellung im Rahmen des lnformationsfreiheitsgesetzes zulässig ist, zwischen dem BMI und dem BfDI unterschiedliche Ansichten bestehen, hat das BMI gegen Entscheidungen des BfDI Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung liegt damit der Ausnahmetatbestand nach § 3 Nr. 1 g) IFG vor. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren mit Schreiben vom 27. März 2020 eingelegten Widerspruch ergeht folgender Widerspruchsbescheid: 1. Dem Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des lnnern, für Bau und Heimat vom 20. März 2020 wird stattgegeben. 2. Als Widerspruchsführer werden Ihnen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen erstattet. Gründe I. Mit Schreiben vom 18. März 2020 beantragten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung der Weisung des BMI zu Klarnamen bei IFG-Anträgen. Mit Bescheid vom 20 . März 2020 wurde der Antrag abgelehnt. Gegen den ablehnenden Bescheid legten Sie mit Schreiben vom 27. März 2020 Widerspruch ein. II. 1. Der Widerspruch ist zulässig und begründet. 2. Anliegend erhalten Sie eine Kopie der Weisung des BMI an die Geschäftsbereichsbehörden vom 23. November 2018. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 72 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Mit freundlichen Grüßen