Weisung des BMVI bzgl. NGO-Booten zur Seenotrettung

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die Weisung des BMVI vom 20.03.2019 an die BG Verkehr, in der die Auslegung von „Sport- und Freizeitzwecken“ thematisiert wird und insbesondere auf die Anwendung bei solchen Fahrzeugen Bezug genommen wird, welche zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. September 2019
  • Frist
    2. November 2019
  • Ein:e Follower:in
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 29.09.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Weisung des BMV…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Weisung des BMVI bzgl. NGO-Booten zur Seenotrettung [#167497]
Datum
29. September 2019 01:04
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Weisung des BMVI vom 20.03.2019 an die BG Verkehr, in der die Auslegung von „Sport- und Freizeitzwecken“ thematisiert wird und insbesondere auf die Anwendung bei solchen Fahrzeugen Bezug genommen wird, welche zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 31.10.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Datum
31. Oktober 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
bmvi_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
434,1 KB
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
<< Anfragesteller:in >>
am 02.11.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisung des BMVI bzgl. NGO-Booten zur Seenotrett…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weisung des BMVI bzgl. NGO-Booten zur Seenotrettung [#167497]
Datum
2. November 2019 12:03
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisung des BMVI bzgl. NGO-Booten zur Seenotrettung“ vom 29.09.2019 (#167497) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/167497 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 03.11.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht vom 31.10.2019 hat mich auf dem Postweg erreicht. Bitte erachten Sie …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weisung des BMVI bzgl. NGO-Booten zur Seenotrettung [#167497]
Datum
3. November 2019 23:39
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht vom 31.10.2019 hat mich auf dem Postweg erreicht. Bitte erachten Sie meine Nachricht vom 2.11.2019 als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167497 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.