Weisung des Jobcenters - Außendienst

Anfrage an:
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
die Weisung mit dem Titel „Außendienst“. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Korrespondenz

Von
Tim Odendahl
Betreff
Weisung des Jobcenters - Außendienst [#21164]
Datum
24. April 2017 16:20
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Weisung mit dem Titel „Außendienst“. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tim Odendahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tim Odendahl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Tim Odendahl
  1. 7 Monate her24. April 2017 16:20: Tim Odendahl hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
Von
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
IFG-26-2017_05_12_Hausinterne_Weisung_Antrag_Frag-den-Staat_Außendienst_#21164_Entscheidung
Datum
12. Mai 2017 11:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Odentdahl, die mit dem Antrag begehrten Informationen erhalten Sie als Anlage in dieser E-Mail. Soweit über den Anbieter der Plattform Ihres Antrages mitgeteilt wird, dass von hier unrechtmäßig bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz generalisiert ein Identitätsnachweis verlangt wird, ist dieser Hinweis bereits vor dem Hintergrund einer aktuellen Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unzutreffend. Nach dieser Stellungnahme ist das Erfordernis eines Identitätsnachweises zumindest dann nicht zu beanstanden, wenn es sich um Anträge handelt, die voraussichtlich abgelehnt werden oder aber bei Bewilligung eine Pflicht zur Kostentragung nach sich ziehen. Lediglich in derartigen Fallkonstellationen wird von hier nach der Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Erfordernis eines Identitätsbachweises auch künftig erwogen. Da es sich bei Ihrem Antrag jedoch um eine einfach gelagerte Auskunft handelt, die zudem erteilt wird, war vor Auskunftserteilung gerade kein Nachweis der Identität angezeigt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her12. Mai 2017 11:36: E-Mail von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her15. Mai 2017 19:40: Tim Odendahl veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisung des Jobcenters - Außendienst.
  3. 6 Monate, 1 Woche her15. Mai 2017 19:41: Tim Odendahl veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisung des Jobcenters - Außendienst.
  4. 6 Monate, 1 Woche her15. Mai 2017 19:49: Tim Odendahl hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Tim Odendahl
Betreff
AW: IFG-26-2017_05_12_Hausinterne_Weisung_Antrag_Frag-den-Staat_Außendienst_#21164_Entscheidung [#21164]
Datum
15. Mai 2017 19:54
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Bereitstellung der angeforderten Weisung! Diese konnte ich auf S. 28 in der von Ihnen übersandten PDF-Datei finden. Bei der Lektüre der Weisung sind mir einige erwähnte Dateien aufgefallen, die ich in einer neuen Anfrage nach dem IFG beantragen werde. Mit freundlichen Grüßen Tim Odendahl Anfragenr: 21164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tim Odendahl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her15. Mai 2017 19:54: Tim Odendahl hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.