Weisung gegenüber Hotels Personalausweiskopien anzufertigen

Anfrage an:
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Genutztes Gesetz:
Hessisches Datenschutz - und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vor Kurzem habe ich als Tourist in einem Hotel innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs übernachtet. Beim "Check-In" wurde verlangt, den Personalausweis zu kopieren. Auf meine Weigerung hin und meine Äußerung, dass das wohl rechtswidrig sei, wurde entgegnet, man wäre durch die örtliche Polizei dazu angewiesen worden. Schwärzungen an der Kopie wurden keine durchgeführt.
Gibt es oder gab es von Ihrer Seite eine solche Anweisung oder ein ähnliches Rechtsinstrument? Falls ja, beantrage ich Zugang hierzu.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Ich kann den Aussagen des Hotelbetreibers zwar nicht wirklich Glauben schenken, bitte Sie aber um Verständnis, dass ich mich gerne auf diesem Wege vergewissern möchte.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weisung gegenüber Hotels Personalausweiskopien anzufertigen [#147334]
Datum
29. Mai 2019 20:58
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vor Kurzem habe ich als Tourist in einem Hotel innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs übernachtet. Beim "Check-In" wurde verlangt, den Personalausweis zu kopieren. Auf meine Weigerung hin und meine Äußerung, dass das wohl rechtswidrig sei, wurde entgegnet, man wäre durch die örtliche Polizei dazu angewiesen worden. Schwärzungen an der Kopie wurden keine durchgeführt. Gibt es oder gab es von Ihrer Seite eine solche Anweisung oder ein ähnliches Rechtsinstrument? Falls ja, beantrage ich Zugang hierzu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Ich kann den Aussagen des Hotelbetreibers zwar nicht wirklich Glauben schenken, bitte Sie aber um Verständnis, dass ich mich gerne auf diesem Wege vergewissern möchte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Betreff
Weisung gegenüber Hotels Personalausweiskopien anzufertigen [#147334]
Datum
7. Juni 2019 11:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Beschwerdemanagement des Polizeipräsidiums Frankfurt eingegangen. Vielen Dank dafür! Wir werden den Sachverhalt intern prüfen und Ihnen sodann eine Rückmeldung dazu geben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Betreff
AW: Weisung gegenüber Hotels Personalausweiskopien anzufertigen [#147334]
Datum
14. Juni 2019 09:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in anlässlich Ihrer untenstehenden Nachricht/Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei zwar regelmäßig auf der Grundlage des § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG Überprüfungen und Kontrollen von Hotelmeldescheinen vornimmt, es von hiesiger Seite aber keine Anweisungen an Hotelbetriebe gibt, Kopien von Ausweisdokumenten zu fertigen. Hierfür gäbe es auch keine einschlägige Rechtsnorm und Befugnis. Bezüglich der Unannehmlichkeiten müssten Sie sich, sofern Ihrerseits Bedarf besteht, im Weiteren mit dem Hotel Tourist auseinandersetzen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Weisung gegenüber Hotels Personalausweiskopien anzufertigen [#147334]
Datum
14. Juni 2019 10:28
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen herzlich für die schnelle und hilfreiche Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>