Weisung zur Prozessvertretung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten

Anfrage an: Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

Es wird um Vorlage der Weisungen an Prozessvertreter:innen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in sozialgerichtlichen Verfahren gebeten.
Anlass ist vor allem die Äußerung eines Prozessvertreters des LAF, dass er angewiesen sei, keine Vergleiche abzuschließen, ohne das die Senatorin persönlich zugestimmt habe, was auch für Vergleiche gelten würde, bei denen es um sehr niedrige Geldbeträge (hier ca. 120 EUR) geht und folglich ein Urteil das Land Berlin wesentlich mehr kostet, als ein Vergleich.

Ergebnis der Anfrage

Vor dem SG Berlin hatte der Prozessvertreter des LAF behauptet, er dürfte auf Weisung der Sozialsenatorin keine Vergleiche abschließen, die ein Nachgeben der Behörde von mehr als 50% bedeuten würden.
Daher wurde nach dieser Weisung gefragt.
Im Ergebnis stellte sich heraus, dass es keine Weisung gibt, die der LAF-Vertreter behauptet hatte.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Januar 2024
  • Frist
    1. März 2024
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Volker Gerloff
am 29. Jan.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Es wir…
An Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
Volker Gerloff
Betreff
Weisung zur Prozessvertretung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten [#298676]
Datum
29. Januar 2024 14:45
An
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Es wird um Vorlage der Weisungen an Prozessvertreter:innen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in sozialgerichtlichen Verfahren gebeten. Anlass ist vor allem die Äußerung eines Prozessvertreters des LAF, dass er angewiesen sei, keine Vergleiche abzuschließen, ohne das die Senatorin persönlich zugestimmt habe, was auch für Vergleiche gelten würde, bei denen es um sehr niedrige Geldbeträge (hier ca. 120 EUR) geht und folglich ein Urteil das Land Berlin wesentlich mehr kostet, als ein Vergleich.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Volker Gerloff Anfragenr: 298676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298676/ Postanschrift Volker Gerloff << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Volker Gerloff
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Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
am 2. Feb.
Sehr geehrter Herr Gerloff, anliegendes Schreiben zu Ihrer Anfrage mit der Bitte um Rückmeldung. Ich habe mir den…
Details
Von
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Betreff
AW: Weisung zur Prozessvertretung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten [#298676]
Datum
2. Februar 2024 11:11
Status
Warte auf Antwort
2024-01-31-schreibenwg-ifg-antragvom29-01-2024.pdf
165,4 KB
Sehr geehrter Herr Gerloff, anliegendes Schreiben zu Ihrer Anfrage mit der Bitte um Rückmeldung. Ich habe mir den 16.02.2024 zur Wiedervorlage notiert. Mit freundlichen Grüßen
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Volker Gerloff
am 2. Feb.
Sehr << Anrede >> anliegendes Schreiben bitte ich zu beachten. Mit freundlichen Grüßen Volker Gerlof…
An Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
Volker Gerloff
Betreff
AW: Weisung zur Prozessvertretung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten [#298676]
Datum
2. Februar 2024 12:14
An
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
ifg-20240202.pdf
108,6 KB
Sehr << Anrede >> anliegendes Schreiben bitte ich zu beachten. Mit freundlichen Grüßen Volker Gerloff Anhänge: - ifg-20240202.pdf Anfragenr: 298676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298676/
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Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
am 27. Feb.
Sehr geehrter Herr Gerloff, anbei finden Sie die Rückmeldung zu ihrem letzten Schreiben. Leider haben sich die in…
Details
Von
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Betreff
AW: Weisung zur Prozessvertretung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten [#298676]
Datum
27. Februar 2024 10:13
Status
Anfrage abgeschlossen
2024-01-31-aezuschreibenvom02-02-24wg-ifg-antragvom29-01-2024.pdf
209,3 KB
Sehr geehrter Herr Gerloff, anbei finden Sie die Rückmeldung zu ihrem letzten Schreiben. Leider haben sich die internen Abstimmungen durch Abwesenheiten hingezogen. Insofern bedanke ich mich für ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen
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Volker Gerloff
am 27. Feb.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort! Damit ist mein Auskunftsbegehren befriedigt. Mit freundlichen Grüßen Vo…
An Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
Volker Gerloff
Betreff
AW: Weisung zur Prozessvertretung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten [#298676]
Datum
27. Februar 2024 12:14
An
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort! Damit ist mein Auskunftsbegehren befriedigt. Mit freundlichen Grüßen Volker Gerloff Anfragenr: 298676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298676/
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