Weisungen

Anfrage an: Stadt Flensburg

Sämtliche internen Arbeitsanweisungen, die die Gewährung von Hilfen nach dem zweiten bis vierten Kapitel des zwölften Sozialgesetzbuches betreffen.

Insbesondere eine Weisung die folgende Regelung trifft: "In der gängigen Verwaltungspraxis werden im Regelfall bei einer Mittellosigkeit die Leistungen für einen Zeitraum von maximal einem Monat auf den Ernährungsanteil des entsprechenden Regelbedarfs begrenzt." (Zitat Ihrer Behörde)

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. November 2022
  • Frist
    17. Januar 2023
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Jan Boie
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche interne…
An Stadt Flensburg Details
Von
Jan Boie
Betreff
Weisungen [#262821]
Datum
9. November 2022 08:18
An
Stadt Flensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Arbeitsanweisungen, die die Gewährung von Hilfen nach dem zweiten bis vierten Kapitel des zwölften Sozialgesetzbuches betreffen. Insbesondere eine Weisung die folgende Regelung trifft: "In der gängigen Verwaltungspraxis werden im Regelfall bei einer Mittellosigkeit die Leistungen für einen Zeitraum von maximal einem Monat auf den Ernährungsanteil des entsprechenden Regelbedarfs begrenzt." (Zitat Ihrer Behörde)
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Boie Anfragenr: 262821 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262821/ Postanschrift Jan Boie << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jan Boie

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Jan Boie
IFF-Anfrage [...] Des Weiteren hatte ich am 09.11.2022 über die Plattform fragdenstaat.de einen Antrag nach dem Sc…
An Stadt Flensburg Details
Von
Jan Boie
Via
Briefpost
Betreff
IFF-Anfrage
Datum
23. Dezember 2022
An
Stadt Flensburg
Status
[...] Des Weiteren hatte ich am 09.11.2022 über die Plattform fragdenstaat.de einen Antrag nach dem Schleswig-Holsteinischem Informationszugangsgesetz gestellt. Ich hatte darum gebeten Weisungen, die die Leistungen der Sozialhilfe, insbesondere die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, betreffen zuzusenden. Die Frist Rückmeldefrist ist am 13.12.22 verstrichen. Leider habe ich aber noch keine Rückmeldung erhalten und möchte hiermit daran erinnern. Ich bitte um Antwort bis spätestens 13.01.2023. [...]