Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften

Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Juli 2023
  • Frist
    5. August 2023
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Jürgen Laufer
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht über erteilte Weisungen des J…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Jürgen Laufer
Betreff
Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften [#283016]
Datum
3. Juli 2023 10:58
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer Anfragenr: 283016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283016/ Postanschrift Jürgen Laufer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer

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Niedersächsisches Justizministerium
Sehr geehrter Herr Laufer, ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 3. Juli 2023. Diese haben Sie als „Antrag nac…
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
AW: Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften [#283016]
Datum
4. Juli 2023 14:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Laufer, ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 3. Juli 2023. Diese haben Sie als „Antrag nach dem NUIG/UIG/VIG“ gekennzeichnet. Hierzu erlaube ich mir einleitend den Hinweis, dass Auskunftsansprüche nach diesen Vorschriften nicht bestehen. Es handelt sich weder um Umwelt- noch um Verbraucherinformationen. Dessen ungeachtet kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf Einzelweisungen zu bestimmten Verfahren bezieht. Solche gab es in dem von hier zu überblickenden Zeitraum, d.h. in den letzten Jahren, nicht. Mit freundlichen Grüßen