Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften

ich bitte um eine Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. Juli 2023
  • Frist
    8. August 2023
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Jürgen Laufer
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium der Justiz Brandenburg Details
Von
Jürgen Laufer
Betreff
Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften [#283122]
Datum
4. Juli 2023 11:01
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um eine Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer Anfragenr: 283122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283122/ Postanschrift Jürgen Laufer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer

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Ministerium der Justiz Brandenburg
(III.6) 1451-E III.006/23; ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), dem Umweltinfo…
Von
Ministerium der Justiz Brandenburg
Betreff
(III.6) 1451-E III.006/23; ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), dem Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BBgUIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
Datum
7. August 2023 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Anlage/n übersende ich auf Anordnung . Rückfragen und Antworten richten Sie bitte - unter Angabe des Aktenzeichens - an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder wenden Sie sich an den/die im Schreiben genannte/n Bearbeiter/in. Mit freundlichen Grüßen