Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften

Ich bitte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes um eine Übersicht der Weisungen, die vom Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern an die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern ergangen sind.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. August 2023
  • Frist
    9. September 2023
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Jürgen Laufer
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
Jürgen Laufer
Betreff
Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften [#285640]
Datum
7. August 2023 11:12
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes um eine Übersicht der Weisungen, die vom Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern an die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern ergangen sind.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer Anfragenr: 285640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285640/ Postanschrift Jürgen Laufer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Sehr geehrter Laufer, Ihr Antrag vom 7.8.2023 ist hier eingegangen und wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen…
Von
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Betreff
AW: Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften [#285640]
Datum
21. August 2023 12:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Laufer, Ihr Antrag vom 7.8.2023 ist hier eingegangen und wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage…
Von
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Betreff
Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
31. August 2023 14:34
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: - Schreiben an Herrn Laufer Mit freundlichen Grüßen