Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften

Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. Juli 2023
  • Frist
    5. August 2023
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Jürgen Laufer
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht über erteilte W…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Jürgen Laufer
Betreff
Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften [#283022]
Datum
3. Juli 2023 11:19
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer Anfragenr: 283022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283022/ Postanschrift Jürgen Laufer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer

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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr geehrter Herr Laufer, Einzelfallweisungen erfolgen nicht, daher gibt es auch keine Übersicht. Generelle Anw…
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
AW: [EXTERN] Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften [#283022]
Datum
29. August 2023 10:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Laufer, Einzelfallweisungen erfolgen nicht, daher gibt es auch keine Übersicht. Generelle Anweisungen wie Allgemeine Verfügungen und Verordnungen werden im Transparenzportal der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung gestellt: https://www.transparenz.bremen.de/ Mit freundlichen Grüßen