Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften

ich bitte um eine Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Juli 2023
  • Frist
    8. August 2023
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Jürgen Laufer
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich bitte um eine Übersicht ü…
An Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Jürgen Laufer
Betreff
Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften [#283119]
Datum
4. Juli 2023 10:58
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um eine Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer Anfragenr: 283119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283119/ Postanschrift Jürgen Laufer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer

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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
1030-3-4400/2256 Sehr geehrter Herr Laufer, für Ihre Anfrage zu hiesigen Weisungen an Staatsanwaltschaften dan…
Von
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften [#283119]
Datum
10. Juli 2023 11:10
Status
Anfrage abgeschlossen
1030-3-4400/2256 Sehr geehrter Herr Laufer, für Ihre Anfrage zu hiesigen Weisungen an Staatsanwaltschaften danke ich. Eine Übersicht dazu ist leider nicht vorhanden. Möglicherweise hilft Ihnen die anliegende Mehrfertigung der Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage 7/4721 (DS 7/8224 vom 20. Juni 2023) weiter. Mit freundlichen Grüßen