Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften

ich bitte um eine Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Juli 2023
  • Frist
    8. August 2023
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Jürgen Laufer
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich bitte um eine Übersicht über e…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
Jürgen Laufer
Betreff
Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften [#283120]
Datum
4. Juli 2023 10:59
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um eine Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer Anfragenr: 283120 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283120/ Postanschrift Jürgen Laufer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufer

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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Ihre Anfrage vom 4. Juli 2023 – Anfrage-Nr.: 283120
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage vom 4. Juli 2023 – Anfrage-Nr.: 283120
Datum
13. Juli 2023 10:46
Status
Anfrage abgeschlossen