Weisungen der Polizei Berlin

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
150,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgende Weisungen der Polizei zu: 1) GA Dir ZA Nr. 01/2015 14.03.2020 - über die Nutzung der Polizeiübungsanlage Spandau (PolÜbAnlSp) 2) GA Dir ZA Nr. 02/2014 21.06.2019 - über den Betrieb, die Nutzung und den Erhalt von Schießstätten bei der Polizei Berlin 3) GA Dir ZA Nr. 01/2014 31.08.2019 - über die Einführung neuer Arbeitszeitregelungen in der Direktion Zentrale Aufgaben Einsatzleitzentrale 4) GA Dir ZA Nr. 1/2013 08.08.2018 - über Gefahrenmeldeanlagen mit/ohne Anschluss an die Polizei Berlin sowie Maßnahmen nach Auslösung eines Alarms Dies ist ein IFG-Antrag, den ich für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation stelle. Ich möchte Sie um elektronische Zusendung der Dokumente bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Antwort. Mit Dank und freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Weisungen der Polizei Berlin [#17021]
Datum 8. Juni 2016 17:16
An Der Polizeipräsident in Berlin
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgende Weisungen der Polizei zu: 1) GA Dir ZA Nr. 01/2015 14.03.2020 - über die Nutzung der Polizeiübungsanlage Spandau (PolÜbAnlSp) 2) GA Dir ZA Nr. 02/2014 21.06.2019 - über den Betrieb, die Nutzung und den Erhalt von Schießstätten bei der Polizei Berlin 3) GA Dir ZA Nr. 01/2014 31.08.2019 - über die Einführung neuer Arbeitszeitregelungen in der Direktion Zentrale Aufgaben Einsatzleitzentrale 4) GA Dir ZA Nr. 1/2013 08.08.2018 - über Gefahrenmeldeanlagen mit/ohne Anschluss an die Polizei Berlin sowie Maßnahmen nach Auslösung eines Alarms Dies ist ein IFG-Antrag, den ich für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation stelle. Ich möchte Sie um elektronische Zusendung der Dokumente bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Antwort. Mit Dank und freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate, 2 Wochen her8. Juni 2016 17:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her12. Juli 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Weisungen der Polizei Berlin [#17021]
Datum 29. Juli 2016 13:55
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, die Prüfung Ihres Antrages durch diverse Dienststellen nimmt urlaubsbedingt mehr Zeit in Anspruch. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass über Ihren Antrag voraussichtlich erst im September 2016 entschieden werden kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 3 Wochen her29. Juli 2016 13:56: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her18. August 2016 09:09: Die Frist der Anfrage Weisungen der Polizei Berlin wurde verlängert.
  3. 7 Monate, 1 Woche her18. August 2016 09:09: Die Frist der Anfrage Weisungen der Polizei Berlin wurde verlängert.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Anfrage nach dem Berliner IFG
Datum 8. September 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 8. Juni 2016 beantragen Sie nach dem Berliner lnformationsfreiheitsgesetz (IFG) Akteneinsicht und bitten um Übersendung der • GA Dir ZA Nr. 01/2015 14.03.2020- über die Nutzung der Polizeiübungsanlage Spandau (PoiÜbAniSp) • GA Dir ZA Nr. 02/2014 21.06.2019 - über den Betrieb, die Nutzung und den Erhalt von Schießstatten bei der Polizei Berlin • GA Dir ZA Nr. 01/2014 31.08.2019- über die Einführung neuer Arbeitszeitregelungen in der Direktion Zentrale Aufgaben Einsatzleitzentrale • GA Dir ZA Nr. 1/2013 08.08.2018 - über Gefahrenmeldeanlagen mitlohne Anschluss an die Polizei Berlin sowie Maßnahmen nach Auslósung eines Alarms. Zu lhrem Antrag teile ich lhnen folgendes mit: Die GA Dir 0. Nr. 01/2015 inklusive Anlage 1 über die Nutzung der Polizeiübungsanlage Spandau (PoiUbAniSp) (9 Blatt) kann lhnen übersandt werden. Die GA Dir ZA Nr. 02/2014 inklusive Anlage 2 über den Betrieb, die Nutzung und den Erhalt von Schiej3¡statten bei der Polizei Berlin (14 Blatt) kann lhnen mit Ausnahme der Anlage 1 übersandt werden. Die Anlage 1 ist ein Auszug aus der Polizeidienstvorschrift (PDV) 211 (dort ebenfalls Anlage 1). Die PDV 211 enthalt bundeseinheitliche Vorgaben für das Handeln der Polizei und enthalt Angaben einer óffentlichen Stelle, die nicht dem IFG Berlín unterfallt, so dass gema P., § 1 O Abs. 3 Nr. 2 IFG Berlín eine Veróffentlichung der Unterlage nicht ohne deren Zustimmung erfolgen darf. lch habe daher lhren Antrag diesbezüglich an die Senatsverwaltung für lnneres und Sport des Landes Berlins weiter geleitet. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten. Die GA Dir ZA Nr. 01/2014 über die Einführung neuer Arbeitszeitregelungen in der Direktion Zentrale Aufgaben Einsatzleitzentrale (5 Blatt) kann nur ohne die Anlagen 1 bis 3 herausgegeben werden (§ 12 IFG). Die Anlage 1 enthalt Rahmeninformationen zum Schichtplan der Dienstkrafte der Notrufannahme, Anlage 2 Rahmeninformationen für die Schichtleitung der Einsatzsteuerung und Anlage 3 lnformation zur Berechnung der Arbeitszeit im Verfahren PuZMan. Das Bekanntwerden dieser lnformationen würde dem Wohle eines deutschen Landes schwerwiegende Nachteile bereiten, da diese aus taktischen Gründen geheimhaltungsbedürftig sind. Die GA Dir ZA Nr. 1/2013 über Gefahrenmeldeanlagen mitlohne Anschluss an die Polizei Berlín sowie MaP.,nahmen nach Auslósung eines Alarms (9 Blatt) kann voraussichtlich nur teilweise geschwarzt herausgegeben werden (§ 12 IFG). Die GA enthalt lnformationen deren Bekanntwerden dem Wohle eines deutschen Landes schwerwiegende Nachteile bereiten würde. Dies betrifft insbesondere den Abschnitt in der GA über Polizeiliche Maj3¡nahmen nach Auslósung eines Alarms durch die Gefahrenmeldeanlage, die aus taktischen Gründen geheimhaltungsbedürftig sind. Kosteninformation Da Sie vorab um eine Kosteninformation gebeten haben, teile ich lhnen folgendes mit. Die Wahrnehmung lhres lnformationsrechts ist gemaP., § 16 IFG gebührenpflichtig. Nach dem Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 (GVBI. S. 707), zuletzt geandert durch § 5 Abs. 2 Berufs- ___ qualifikationspr:üfungs.gebührem.terordnung_vom_1 5. ApriL2014 (G-\LBL S j_Qj ::rarifstelle- 1 004 b) betragen die Kosten für eine einfache schriftliche Akteneinsicht 5,- bis 100,- Euro und gema P., Tarifstelle 1004 d) je Fotokopie 0,.15 Euro und gemaP., Tarifstelle 1001 e) Anmerkung für die Übermittlung von Daten per E-Mail 1,- bis 2,- Euro je Datei, wenn Dateien verandert werden müssen 3,- bis 13,- Euro je Datei. Für die verwaltungsmaP.,igen Ermittlungs- und Recherchetatigkeiten nach den in lhrer Anfrage mitgeteilten Parametern würde ein zeitlicher Aufwand von circa 2 Arbeitsstunden entstehen. Hierfür würde voraussichtlich eine Verwaltungsgebühr von circa 108,- Euro erhoben. Als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung nach dem Zeitaufwand würden die Stundensatze für den gehobenen Dienst gemar., des Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen 11 A-H 1346-4/2014 vom 19. Mai 2014 angesetzt. Da dieser Betrag die Grenze der Rahmengebühr von 100,- Euro überschreitet, würde sie auf 100,- Euro begrenzt werden. Zu diese m Betrag würden no eh Kopierkosten für 37 Blatt in Hóhe von 5,55 Euro bei einer. postalischen Antwort erhoben werden. Bei einer Übersendung per E-Mail würden voraussichtlich für die unveranderten Datei 2, Euro und für die veranderten Dateien je 10,- Euro, insgesamt 32,- Euro erhoben werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie lhren Antrag weiter verfolgen.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Weisungen der Polizei Berlin [#17021]
Datum 8. September 2016 15:03
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage befindet sich auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her8. September 2016 15:04: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her13. September 2016 17:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 6 Monate, 1 Woche her13. September 2016 17:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen der Polizei Berlin.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Zwischennachricht: Ihr Betreff: Weisungen der Polizei Berlin [#17021]
Datum 27. September 2016 12:17
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Entscheidung über Ihren o.g. Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat die Polizei Berlin hinsichtlich der Anlage 1 zur PDV 211 an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgegeben. Derzeit nehme ich die erforderlichen Abstimmungen vor. Ich bitte um Verständnis, dass die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her27. September 2016 12:18: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff AW: Weisungen der Polizei Berlin [#17021]
Datum 12. Oktober 2016 14:08
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer oben genannten E-Mail sende ich das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her12. Oktober 2016 14:09: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: Weisungen der Polizei Berlin [#17021]
Datum 12. Oktober 2016 14:11
An Der Polizeipräsident in Berlin

Sehr geehrt << Anrede >> ich verzichte auf die Zusendung der Anlage, da ich Gebühren in Höhe von 35 Euro für ein einziges Dokument unangemessen finde. Andere Berliner Behörden praktizieren ein deutlich pragmatischeres Vorgehen und senden vergleichbare Daten kostenfrei zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17021 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 1 Woche her12. Oktober 2016 14:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
  2. 5 Monate, 1 Woche her12. Oktober 2016 14:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 150.0 für diese Anfrage angegeben.