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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Nach erster Schätzung des Auswärtigen Amts wird die Bearbeitung meiner Anfrage eine halbe Stunde übersteigen, sodass Gebühren anfallen können. Es wird daher um Versicherung der Kostentragung gebeten.

Sehr geehrte Frau Ujkasevic, vielen Dank für Ihr Telefax vom 01.09.2022, mit dem Sie sich bereit erklären, eventuell entstehende Gebühren zu übernehmen. Sie bitten darüber hinaus, den Gebührenbescheid auf Ihre Arbeitgeberin auszustellen. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass dies nicht so ohne Weiteres möglich ist. Auskünfte nach dem IFG sind eine individuell zurechenbare öffentliche Leistungen. Als Antragstellerin sind Sie damit auch Gebührenschuldnerin und daher zur Zahlung von Gebühren verpflichtet (§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 Bundesgebührengesetz - BGebG). Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Ihre Arbeitgeberin die Gebührenschuld für Sie übernimmt. Hierzu bedarf es jedoch einer Erklärung Ihrer Arbeitgeberin gegenüber dem Auswärtigen Amt (§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 BGebG). Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Umständen weiterhin bereit sind, die Gebührenschuld übernehmen. Alternativ bitte ich um Übersendung einer Erklärung Ihrer Arbeitgeberin gegenüber dem Auswärtigen Amt zur Übernahme der Gebührenschuld. Bezüglich der Höhe der zu erwartenden Gebühr verweise ich auf die Ausführungen in meinem Schreiben vom 18.08.2022. Eine genauere Prognose ist nicht möglich. Bis zum Eingang einer Antwort bleibt die Bearbeitung Ihrer Anfrage ausgesetzt. Sollte bis zum 21. September 2022 kein Eingang festzustellen sein, werde ich das Verfahren gebührenfrei einstellen. Mit freundlichen Grüßen