Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Augsburg Stadt

Anfrage an:
Jobcenter Augsburg Stadt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...) Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland stelle, entfallen die Gebühren.

Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Augsburg Stadt [#18538]
Datum
24. Oktober 2016 11:55
An
Jobcenter Augsburg Stadt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...) Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland stelle, entfallen die Gebühren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Leonard Wolf Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 1 Monat her24. Oktober 2016 11:55: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Augsburg Stadt gesendet.
Von
Jobcenter Augsburg Stadt
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Augsburg Stadt [#18538]
Datum
26. Oktober 2016 08:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihren u.a. Antrag haben wir erhalten. Nach Prüfung des Vorgangs erhalten Sie von uns weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her26. Oktober 2016 08:11: E-Mail von Jobcenter Augsburg Stadt erhalten.
Von
Jobcenter Augsburg Stadt
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Augsburg Stadt [#18538]
Datum
2. November 2016 12:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, nach erster überschlägiger Prüfung Ihres Anliegens kann ich Ihnen folgende Zwischenmeldung geben: Aufgrund des Umfangs Ihres Antrags wird die Prüfung, ob sämtliche Vorgänge nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Zusammenstellung und (elektronische) Übersendung der Unterlagen wäre - entgegen Ihrer Annahme - gem. § 10 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 IFGGebV mit Gebühren und Auslagen verbunden. Die zu erwartenden Kosten können derzeit noch nicht abschließend beziffert werden, dürften aber aufgrund des bereits oben angesprochenen Umfangs Ihrer Anfrage zwischen 250,- und 500,- € liegen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass seitens des Jobcenters Augsburg-Stadt beabsichtigt ist, die aktuell gültigen Weisungen demnächst auf unserer Homepage unter www.jobcenter-augsburg-stadt.de zu veröffentlichen. Um evtl. Kosten für Sie zu vermeiden, teilen Sie uns bitte mit, ob Sie Ihren Antrag daher zurücknehmen möchten. Wir würden Sie dann unaufgefordert über die Veröffentlichung auf unserer Homepage in Kenntnis setzen. Für Ihre Rückmeldung habe ich mir den 28.11.2016 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her2. November 2016 12:10: E-Mail von Jobcenter Augsburg Stadt erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Augsburg Stadt [#18538]
Datum
2. November 2016 12:22
An
Jobcenter Augsburg Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich recht herzlich für ihre Antwort. Da Sie selbst vor haben die Weisungen zu veröffentlichen, würde ich meine Anfrage erst einmal zurückstellen und Sie darum bitten mir zurückzumelden, wenn Sie die Weisungen auf ihrer Website veröffentlicht haben. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 18538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her2. November 2016 12:23: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Augsburg Stadt gesendet.
  2. 1 Jahr her25. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen