Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Anfrage an:
Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise darauhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
Michael Kreil
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf [#18204]
Datum
20. Oktober 2016 18:24
An
Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise darauhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Kreil <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Kreil << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Michael Kreil
  1. 1 Jahr, 1 Monat her20. Oktober 2016 18:24: Michael Kreil hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf gesendet.
  2. 1 Jahr her22. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Michael Kreil
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf [#18204]
Datum
22. November 2016 11:59
An
Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf“ vom 20.10.2016 (#18204) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Kreil Anfragenr: 18204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Kreil << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her22. November 2016 11:59: Michael Kreil hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf gesendet.
Von
Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf [#18204]
Datum
23. November 2016 13:47

Sehr geehrter Herr Kreil, bereits am 21.11.2016 hatte ich Sie über den Zwischenstand Ihre Anfragen betreffend informiert. Ich übersende Ihnen die Mail nochmals: Sehr geehrter Herr Kreil, Ihre Anträge auf Herausgabe der Zielvereinbarung des Jobcenters Berlin Marzahn-Hellersdorf mit der Bundesagentur für Arbeit und auf Herausgabe der Weisungen des Jobcenters Berlin Marzahn-Hellersdorf sind in unserem Haus eingegangen und werden derzeit bearbeitet. Die Prüfung nimmt leider noch etwas Zeit in Anspruch, wir bitten Sie daher um Geduld. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her23. November 2016 13:48: E-Mail von Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf erhalten.
Von
Michael Kreil
Betreff
AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf [#18204]
Datum
15. Februar 2017 20:48
An
Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf“ vom 20.10.2016 (#18204) wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 86 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Michael Kreil Anfragenr: 18204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Kreil << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her15. Februar 2017 20:48: Michael Kreil hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf gesendet.
Felix Betzin schrieb am 15. Februar 2017 21:03:

Super das Du da dran bleibst Michael. An diesen speziellen Weisungen bin ich auch interessiert!