Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig

Anfrage an:
Jobcenter Braunschweig
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig [#18361]
Datum
20. Oktober 2016 23:36
An
Jobcenter Braunschweig
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr her24. Oktober 2016 15:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Braunschweig gesendet.
  2. 12 Monate her25. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jobcenter Braunschweig
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig [#18361]
Datum
8. Dezember 2016 15:43

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Um Ihnen antworten und ggf. Zugang zu den gewünschten Unterlagen gewähren zu können, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse << E-Mail -Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 2 Wochen her8. Dezember 2016 15:44: E-Mail von Jobcenter Braunschweig erhalten.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 22. Dezember 2016 11:49:

Sie können darauf hinweisen, dass viele andere Jobcenter die Dokumente gebührenfrei zugesendet haben (https://fragdenstaat.de/kampagne/jobc...). Eine Gebühr sollten Sie in keinem Fall zahlen.

Von
Jobcenter Braunschweig
Betreff
Ihre Anfrage vom 24. Oktober 2016
Datum
13. Januar 2017 10:28
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in mit E-Mail vom 24. Oktober 2016 haben Sie Zugang zu den amtlichen Informationen nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Form der aktuell gültigen Weisungen des Jobcenters Braunschweig beantragt. Ich weise darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 44b Abs. 3 SGB II ein fachliches Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen, somit auch gegenüber dem Jobcenter Braunschweig hat. Die für das Jobcenter Braunschweig verbindlichen Weisungen der BA sind im Internet frei zugänglich und können von Ihnen über den nachfolgenden Link aufgerufen werden: https://www3.arbeitsagentur.de/web/co... Die aktuell gültigen internen Weisungen mit Außenwirkung des Jobcenters Braunschweig werden Ihnen in Ausführung des § 7 IFG antragsgemäß durch elektronische Übermittlung zugänglich gemacht (siehe Anhang). Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 10:29: E-Mail von Jobcenter Braunschweig erhalten.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  3. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  4. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  5. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  6. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  7. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  8. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  9. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  10. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  11. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  12. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  13. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  14. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  15. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  16. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  17. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.
  18. 10 Monate, 2 Wochen her13. Januar 2017 12:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Braunschweig.