Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Frag das Jobcenter gestellt.

Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)

Anfrage an:
Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne…)


Korrespondenz

Von
Marc Kura
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter) [#19064]
Datum
12. November 2016 20:12
An
Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marc Kura
Sehr geehrter Herr Kura, Unter Verweis auf Art. 36 Bay. DSG (Bayerisches Datenschutzgesetz) bitten Sie um Übersendung sämtlicher derzeit gültiger interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters der Stadt Erlangen. Zur Begründung Ihres Auskunftsanspruches müssen Sie als Auskunftsbegehrender ein berechtigtes, nicht auf entgeltliche Weiterverwendung im Sinne eines Informationshandelns gerichtetes Interesse darlegen. Da Sie dieses berechtigte Interesse nicht dargelegt haben, können wir Ihrer Anfrage nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)“ vom 12.11.2016 (#19064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)
Betreff
AW: [#19064]
Datum
21. Dezember 2016 08:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Kura, unter Verweis auf Art. 36 Bay. DSG (Bayerisches Datenschutzgesetz) bitten Sie um Übersendung sämtlicher derzeit gültiger interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters der Stadt Erlangen. Zur Begründung Ihres Auskunftsanspruches müssen Sie als Auskunftsbegehrender ein berechtigtes, nicht auf entgeltliche Weiterverwendung im Sinne eines Informationshandelns gerichtetes Interesse darlegen. Da Sie dieses berechtigte Interesse nicht dargelegt haben, können wir Ihrer Anfrage nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Marc Kura
Betreff
AW: AW: [#19064]
Datum
1. Februar 2017 22:51
An
Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)

Sehr geehrte Damen und Herren, Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Kura, Sie haben Ihre Mail an den falschen Ansprechpartner versendet. Das Sozialamt der Stadt Erlangen ist zuständig für Soziales, Arbeit und Wohnen sprich Arbeitslosengeld II, Asyl, Wohnungsvermittlung etc. Mit freundlichen Grüßen
Von
Marc Kura
Betreff
AW: AW: AW: [#19064]
Datum
23. Februar 2017 20:50
An
Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Bitte teilen Sie mir den richtigen Ansprechpartner mit. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Marc Kura
Betreff
AW: AW: AW: AW: [#19064]
Datum
21. Mai 2017 11:52
An
Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand mit. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>