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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Hannemann, vielen Dank für Ihre Anfrage. In Ihrem Antrag wünschen Sie: "sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters." Diesem Antrag fehlt die Konkretisierung welche Informationen von Ihnen begehrt werden. Aus diesem Grund stelle ich Ihren Antrag bis zur Konkretisierung zurück. Eine Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird mir erst nach Konkretisierung möglich sein. In diesem Zusammenhang weise ich Sie außerdem darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 EUR zuzüglich Auslagen anfallen können. Dabei ist es zunächst unerheblich in welcher Form (schriftlich oder elektronisch) Ihnen diese Informationen zur Verfügung gestellt werden. Ich bitte daher um Mitteilung, welche Informationen konkret begehrt werden oder ob Sie den Antrag in der gestellten Form aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurückziehen. Bei Ihrem unbestimmten Antrag ist bereits jetzt abzusehen, dass die Zusammenstellung der gewünschten Information ("sämtliche") und die Sichtung der Inhalte auf mögliche IFG-Ausschlussgründe einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Bei Ihrem unbestimmten Antrag ist daher absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann und hierfür Gebühren (wie oben bereits mitgeteilt) nach § 10 IFG i.V.m. der IFGGebV) entstehen werden. Die genaue Höhe richtet sich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand und kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau beziffert werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Hannemann, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. November 2016. Ich habe Sie zum Anlass genommen, das Jobcenter Landkreis Harburg um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald diese bei mir eingegangen ist, werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Hannemann, vielen Dank für Ihre Mail. Leider ist es mir zeitlich noch nicht möglich gewesen, Ihnen die gewünschte Kostenaufstellung zukommen zu lassen. Um alle gültigen Weisungen des Jobcenters Landkreis Harburg zusammenzustellen und eine Veröffentlichung datenschutzrechtlich durch den Beauftragen für den Datenschutz prüfen zulassen ist die Durchsicht von etwa 14.000 Verzeichnissen und 40.000 Dokumenten (elektronisch, als auch in Aktenform) notwendig. Um dies zu bewältigen ist ein enormer Zeitlicher Aufwand erforderlich. Ich gehe davon aus, dass wir auf Grund der zeitlichen Inanspruchnahme der Mitarbeiter (ein Sachbearbeiter (Stundenkostensatz 20,79 Euro) und Datenschutzbeauftragter (Stundenkostensatz 22,45 Euro))von Kosten in Höhe von 500 Euro ausgehen können. Eine ganz genaue Kostenaufstellung kann erst nach Abschluss der Arbeiten erfolgen, da der genaue zeitliche Umfang aktuell nicht bestimmt werden kann. Mit freundlichen Grüße

Sehr geehrte Frau Hannemann, in Bezug auf meine Nachricht vom 13.12.2016 möchte ich mich bei Ihnen erkundigen, ob Sie an der Übermittlung aller internen Weisungen des Jobcenters Landkreis Harburg weiterhin festhalten wollen. Eine detaillierte Abrechnung würde nach Abschluss der Arbeiten erfolgen. Sollte ich bis zum 25.01.2017 keine weitere Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Anliegen erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Hannemann, vielen Dank für Ihre Nachricht. Es hat ein Kontakt mit der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stattgefunden. Die Stellungnahme ist am 15.12.2016 erfolgt. Für weitere Einzelheiten können Sie sich bei Bedarf mit der betroffenen Stelle in Verbindung setzen. Des Weiteren halte an meiner Frist bis zum 25.01.2017 fest und bitte Sie erneut mir mitzuteilen, ob Sie an der Übermittlung aller internen Weisungen festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen