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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, hiermit bestätige ich, dass der Antrag nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) hier am 01.12.2016 eingegangen ist und bearbeitet wird. Da der Antrag sehr umfangreich ist, wird die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an das Jobcenter im Landkreis Nienburg, Verdener Str. 21 in 31582 Nienburg l Weser. Mit freundlich Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, ich komme auf Ihre oben bezeichnete Email zurück. In dieser Email beantragen Sie, Ihnen sämtliche Weisungen des Jobcenters Nienburg zu übersenden. Der von Ihnen geltend gemachte Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) richtet sich nach § 50 Abs. 4 S. 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II) nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Hiermit entspreche Ich Ihrem Informationsbegehren. Das Jobcenter Nienburg verfügt über eigene Weisungen. Die aktuell gültigen Weisungen füge ich Ihnen als Anlagen bei. Darüber hinaus gelten für das Jobcenter Nienburg die Weisungen bzw. Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie finden diese Weisungen und Arbeitshilfen unter folgendem Link: https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/index.htm Die derzeit beim Jobcenter Nienburg gültigen Dienstanweisungen und Arbeitsanleitungen regeln die konkrete Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften. Sie präzisieren die Einzelvorschriften und sind für die zuständigen Dienststellen Grundlage für ihre Entscheidung im Einzelfall. Die aktuell gültigen Dienstanweisungen des Jobcenters Nienburg füge ich Ihnen als Anlagen bei. Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass ein neuer Internetauftritt des Jobcenters Nienburg entsteht, in dem zukünftig die aktuellen Weisungen im Internet veröffentlicht werden. Die Onlineschaltung wird im I. Quartal 2017 erfolgen. Mit freundlichen Grüßen