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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kura, Ihr Antrag auf Übersendung der derzeit gültigen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Oldenburg nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist eingegangen. Ich werde Ihren Antrag prüfen und mich in Kürze wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Kura, Sie haben am 26.11.2016 per E-Mail um Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, gebeten. Einzig einschlägig für den Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Ist das Informationsfreiheitsgesetz. Andere Rechtsgrundlagen für eine Bereitstellung von Weisungen und Informationen existieren diesbezüglich nicht. Die von Ihnen begehrten Auskünfte werden Ihnen gem. § 50 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 1 IFG erteilt. Gem. § 50 Abs. 4 SGB II richtet sich der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Danach hat jeder unter den Einschränkungen der §§ 3 – 6 IFG Anspruch gegenüber Behörden auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die von Ihnen begehrten Auskünfte berühren nicht die nach den §§ 3 – 6 IFG schutzwürdigen Interessen. Einer Überlassung der Richtlinien steht insoweit nichts entgegen. Eine Überlassung via E-Mail kann ebenfalls erfolgen. Ein Teil der Richtlinien des Jobcenters Oldenburg ist frei zugänglich, sodass hier bereits dem Anspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen i.S.v. § 1 Abs. 1 IFG Rechnung getragen wurde und eine Überlassung daher nicht erforderlich ist. Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de) sind unter dem Stichwort „Veröffentlichungen“ eine Vielzahl von Weisungen und auch die Fachlichen Weisungen einsehbar. Die Fachlichen Weisungen sind für das Jobcenter Oldenburg als gemeinsame Einrichtung bindend und nahezu zu allen Paragraphen des SGB II eingestellt. Das Jobcenter Oldenburg hat ergänzend zu diesen Weisungen eigene Verfügungen erlassen, die ich Ihnen im Anhang zur Verfügung stelle. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr. Mit freundlichem Gruß