Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Düsseldorf
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. November 2016 - 5 Monate, 2 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- Eine Übersicht sämtlicher interner Weisungen des Jobcenters - Handlungsempfehlungen für psychosoziale Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II - Fachliche Weisungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Personenbezogene Daten in den Weisungen können Sie ggf. schwärzen.

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Weisungen des Jobcenters [#18044]
Datum 9. Oktober 2016 15:53
An Jobcenter Düsseldorf
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersicht sämtlicher interner Weisungen des Jobcenters - Handlungsempfehlungen für psychosoziale Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II - Fachliche Weisungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Personenbezogene Daten in den Weisungen können Sie ggf. schwärzen.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate, 3 Wochen her9. Oktober 2016 15:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.
Von Jobcenter Düsseldorf
Betreff Ihre IFG-Anfrage
Datum 27. Oktober 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[Eingangsbestätigung]
Von Jobcenter Düsseldorf
Betreff Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG
Datum 7. November 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf lhren Antrag auf lnformationszugang nach dem lnformationsfreiheitsgesetz vom 09.10.2016. Das Jobcenter Oüsseldorf verfügt über keine Übersichtsliste aller internen Weisungen. Eine Pflicht zur Herstellung einer solchen Liste besteht nach dem lnformationsfreiheitsgesetz nicht. Gleiches gilt für die angeforderte Handlungsempfehlung für psychosoziale Betreuung nach § 16 a Nr. 3 SGB 11 und die fachlichen Weisungen zum ESF-Bundesprogramm. Hinsichtlich des ESF-Bundesprogramms verweise ich auf die im Internet abrufbare Forderrichtlinie und den entsprechenden lnternetauftritt der Bundesregierung (www.esf.de). Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her11. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 5 Monate, 2 Wochen her11. November 2016 18:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 5 Monate, 2 Wochen her15. November 2016 07:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#18044]
Datum 15. November 2016 07:56
An Jobcenter Düsseldorf

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag (Ihr Zeichen: Datenschutz 11/2016). Zwar gibt es tatsächlich nach dem IFG keine Informationsbeschaffungspflicht. Es gibt jedoch eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40). Die von mir angefragte Übersichtsliste aktuell gültiger Weisungen gehört dazu. Ich bitte abermals um Zusendung der Liste, gerne per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 2 Wochen her15. November 2016 07:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.
Von Jobcenter Düsseldorf
Betreff Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG
Datum 21. November 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug a uf lhren Antrag vom 09.10.2016 und lhre Mail vom 15.11 .2016. Wie ich lhnen bereits mitteilte, verfügt das Jobcenter Düsseldorf über keine Übersichtsliste aller internen Weisungen, sodass ich lhnen diese nicht zur Verfügung stellen kann. Die Herstellung einer solchen Übersichtsliste ware aufgrund der unterschiedlichsten Aufgabenbereiche innerhalb der drei Standorte des Jobcenter Düsseldorfs mit erheblichem zeitlichem Aufwand und der Bindung von Arbeitszeitkapazitaten verbunden. Hinsichtlich der vorhandenen Weisungen bitte ich Sie, lhr Anliegen auf den gewünschten Themenkomplex zu konkretisieren. Haufig begehren Antragsteller beispielsweise im Rahmen eines Antrags nach dem IFG die Rundverfügung Unterkunft und Heizung, welche dann im Einzelfall zur Verfügung gestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her26. November 2016 15:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#18044]
Datum 26. November 2016 19:47
An Jobcenter Düsseldorf

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.11. auf meine IFG-Anfrage (#18044). Sie sind nicht auf mein Argument eingegangen - es besteht durchaus die Pflicht, vorhandene Informationen zusammenzustellen. Ohne zu wissen, welche Weisungen es gibt, kann ich diese auch nicht anfragen. Ich darf darauf hinweisen, dass Dutzende Jobcenter ihre Weisungen veröffentlichen (https://fragdenstaat.de/kampagne/jobc...). Sollten Sie die Weisungen nicht zusenden wollen, bitte ich Sie um einen Rechtsbehelfsbescheid. Wie bereits geschrieben können Sie mir gerne auch per Mail antworten, das spart für beide Seiten Ressourcen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate her26. November 2016 19:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.
Von Jobcenter Düsseldorf
Betreff Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG
Datum 22. Dezember 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, IhreMail vom 26.11.2016 ist hier eingegangen. Die Bearbeitung wird jedoch noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2017 19:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#18044]
Datum 11. Februar 2017 20:47
An Jobcenter Düsseldorf

Sehr geehrt << Anrede >> ich möchte einmal nachfragen - gibt es Neuigkeiten in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters“ vom 09.10.2016 (#18044)? Die Frist mittlerweile um 93 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 2 Wochen her11. Februar 2017 20:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#18044]
Datum 16. April 2017 00:20
An Jobcenter Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters“ vom 09.10.2016 (#18044) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 156 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Wochen her16. April 2017 00:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.