Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Düsseldorf
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Eine Übersicht sämtlicher interner Weisungen des Jobcenters - Handlungsempfehlungen für psychosoziale Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II - Fachliche Weisungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Personenbezogene Daten in den Weisungen können Sie ggf. schwärzen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Weisungen des Jobcenters [#18044]
Datum
9. Oktober 2016 15:53
An
Jobcenter Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersicht sämtlicher interner Weisungen des Jobcenters - Handlungsempfehlungen für psychosoziale Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II - Fachliche Weisungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Personenbezogene Daten in den Weisungen können Sie ggf. schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr her9. Oktober 2016 15:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.
Von
Jobcenter Düsseldorf
Betreff
Ihre IFG-Anfrage
Datum
27. Oktober 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

[Eingangsbestätigung]
Von
Jobcenter Düsseldorf
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG
Datum
7. November 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf lhren Antrag auf lnformationszugang nach dem lnformationsfreiheitsgesetz vom 09.10.2016. Das Jobcenter Oüsseldorf verfügt über keine Übersichtsliste aller internen Weisungen. Eine Pflicht zur Herstellung einer solchen Liste besteht nach dem lnformationsfreiheitsgesetz nicht. Gleiches gilt für die angeforderte Handlungsempfehlung für psychosoziale Betreuung nach § 16 a Nr. 3 SGB 11 und die fachlichen Weisungen zum ESF-Bundesprogramm. Hinsichtlich des ESF-Bundesprogramms verweise ich auf die im Internet abrufbare Forderrichtlinie und den entsprechenden lnternetauftritt der Bundesregierung (www.esf.de). Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 2 Wochen her11. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 11 Monate, 2 Wochen her11. November 2016 18:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 11 Monate, 1 Woche her15. November 2016 07:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#18044]
Datum
15. November 2016 07:56
An
Jobcenter Düsseldorf

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag (Ihr Zeichen: Datenschutz 11/2016). Zwar gibt es tatsächlich nach dem IFG keine Informationsbeschaffungspflicht. Es gibt jedoch eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40). Die von mir angefragte Übersichtsliste aktuell gültiger Weisungen gehört dazu. Ich bitte abermals um Zusendung der Liste, gerne per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 1 Woche her15. November 2016 07:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.
Von
Jobcenter Düsseldorf
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG
Datum
21. November 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug a uf lhren Antrag vom 09.10.2016 und lhre Mail vom 15.11 .2016. Wie ich lhnen bereits mitteilte, verfügt das Jobcenter Düsseldorf über keine Übersichtsliste aller internen Weisungen, sodass ich lhnen diese nicht zur Verfügung stellen kann. Die Herstellung einer solchen Übersichtsliste ware aufgrund der unterschiedlichsten Aufgabenbereiche innerhalb der drei Standorte des Jobcenter Düsseldorfs mit erheblichem zeitlichem Aufwand und der Bindung von Arbeitszeitkapazitaten verbunden. Hinsichtlich der vorhandenen Weisungen bitte ich Sie, lhr Anliegen auf den gewünschten Themenkomplex zu konkretisieren. Haufig begehren Antragsteller beispielsweise im Rahmen eines Antrags nach dem IFG die Rundverfügung Unterkunft und Heizung, welche dann im Einzelfall zur Verfügung gestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her26. November 2016 15:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#18044]
Datum
26. November 2016 19:47
An
Jobcenter Düsseldorf

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.11. auf meine IFG-Anfrage (#18044). Sie sind nicht auf mein Argument eingegangen - es besteht durchaus die Pflicht, vorhandene Informationen zusammenzustellen. Ohne zu wissen, welche Weisungen es gibt, kann ich diese auch nicht anfragen. Ich darf darauf hinweisen, dass Dutzende Jobcenter ihre Weisungen veröffentlichen (https://fragdenstaat.de/kampagne/jobc...). Sollten Sie die Weisungen nicht zusenden wollen, bitte ich Sie um einen Rechtsbehelfsbescheid. Wie bereits geschrieben können Sie mir gerne auch per Mail antworten, das spart für beide Seiten Ressourcen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate her26. November 2016 19:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.
Von
Jobcenter Düsseldorf
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG
Datum
22. Dezember 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, IhreMail vom 26.11.2016 ist hier eingegangen. Die Bearbeitung wird jedoch noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2017 19:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#18044]
Datum
11. Februar 2017 20:47
An
Jobcenter Düsseldorf

Sehr geehrt << Anrede >> ich möchte einmal nachfragen - gibt es Neuigkeiten in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters“ vom 09.10.2016 (#18044)? Die Frist mittlerweile um 93 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her11. Februar 2017 20:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#18044]
Datum
16. April 2017 00:20
An
Jobcenter Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters“ vom 09.10.2016 (#18044) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 156 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her16. April 2017 00:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#18044]
Datum
4. Juni 2017 13:16
An
Jobcenter Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters“ vom 09.10.2016 (#18044) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 206 Tage überschritten. Ich weise daraufhin, dass inzwischen eine Untätigkeitsklage möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her4. Juni 2017 13:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Düsseldorf gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters“ [#18044]
Datum
23. Juni 2017 12:21
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18044 Das Jobcenter Düsseldorf bearbeitet meinen Antrag nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Weisungen des Jobcenters« [#18044] # 15-720-1/001 II#0221
Datum
27. Juni 2017 13:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate, 4 Wochen her27. Juni 2017 13:56: E-Mail von Jobcenter Düsseldorf erhalten.
Von
Jobcenter Düsseldorf
Betreff
Ihr Zeichen: #18044 ermessenslenkende Weisungen des Jobcenters Düsseldorf
Datum
4. August 2017 09:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie Sie mit dem Vorsitzenden Geschäftsführer Herrn Zielonkowsky am 02.08.2017 telefonisch abgestimmt haben, übersende ich Ihnen alle vorhandenen ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters Düsseldorf, wie gewünscht auf dem elektronischen Postweg. Ihrem Antrag vom 09.10.2017 wurde somit entsprochen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Anliegen nunmehr abschließend geklärt ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 09:34: E-Mail von Jobcenter Düsseldorf erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 09:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 09:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters.
  4. 2 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 09:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters.
  5. 2 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 09:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters.
  6. 2 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 09:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters.
  7. 2 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 09:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Ano Nym schrieb am 4. August 2017 13:09:

Ein ganz großes und herzliches Dankeschön an Dich, lieber Arne!