Weisungen und Arbeitshilfen der Gemeindeverwaltung zum Bebauungsplanverfahren BP 33 „Akazienstraße“ (Beschluss der Gemeindevertretung am 26.01.2017 - TO Ö7)

Anfrage an:
Fredersdorf-Vogelsdorf
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

vor mehr als zwei Jahren, am 26.01.2017, beschloss die Gemeindevertretung unter
Tagesordnungspunkt Ö 7 Bebauungsplanverfahren BP 33 „Akazienstraße“ die Beauftragung
eines Baugrundgutachtens und eines Gutachtens zum Ausgleich von Eingriffen in den Naturhaushalt einschließlich Biotop-, Arten- und Baumschutz
durch und auf Kosten des Vorhabenträgers.

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen, die den Umgang mit den beiden Gutachten bezüglich
1.) Bestellung,
2.) Erhalt,
3.) Überarbeitung,
4.) Weitergabe und
5.) Veröffentlichung betreffen.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Axel Eckert
Betreff
Weisungen und Arbeitshilfen der Gemeindeverwaltung zum Bebauungsplanverfahren BP 33 „Akazienstraße“ (Beschluss der Gemeindevertretung am 26.01.2017 - TO Ö7) [#58228]
Datum
16. Februar 2019 23:40
An
Fredersdorf-Vogelsdorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, vor mehr als zwei Jahren, am 26.01.2017, beschloss die Gemeindevertretung unter Tagesordnungspunkt Ö 7 Bebauungsplanverfahren BP 33 „Akazienstraße“ die Beauftragung eines Baugrundgutachtens und eines Gutachtens zum Ausgleich von Eingriffen in den Naturhaushalt einschließlich Biotop-, Arten- und Baumschutz durch und auf Kosten des Vorhabenträgers. bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen, die den Umgang mit den beiden Gutachten bezüglich 1.) Bestellung, 2.) Erhalt, 3.) Überarbeitung, 4.) Weitergabe und 5.) Veröffentlichung betreffen. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Axel Eckert <<E-Mail-Adresse>>
Von
Fredersdorf-Vogelsdorf
Betreff
AW: Weisungen und Arbeitshilfen der Gemeindeverwaltung zum Bebauungsplanverfahren BP 33 „Akazienstraße“ (Beschluss der Gemeindevertretung am 26.01.2017 - TO Ö7) [#58228]
Datum
4. März 2019 15:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Eckert, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 16. Februar 2019 sowie vom 24. Februar 2019. Ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Planung zum BP 33 "Akazienstraße". Ihr Antrag auf Akteneinsicht wird geprüft, das Ergebnis wird Ihnen mitgeteilt. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Fredersdorf-Vogelsdorf
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht
Datum
14. März 2019 13:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   14,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Eckert, im Anhang sende ich Ihnen den Bescheid zur beantragten Akteneinsicht. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch unter unten genannter Nummer zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Fredersdorf-Vogelsdorf
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht
Datum
14. März 2019 13:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   14,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Eckert, im Anhang sende ich Ihnen den Bescheid zur beantragten Akteneinsicht. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch unter unten genannter Nummer zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Axel Eckert
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht [#58228]
Datum
11. April 2019 21:54
An
Fredersdorf-Vogelsdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang sende ich Ihnen den Widerspruch gegen Ihren ablehnenden Bescheid zur Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen Axel Eckert Anhänge: - 58228-wabp33-003-widerspruch.pdf Anfragenr: 58228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Axel Eckert << Adresse entfernt >>
Moderator Arne Semsrott schrieb am 20. Juni 2019 13:20:

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