Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug

sämtliche interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Innenministeriums in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und den Familiennachzug an die Ausländerbehörden im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    9. Juni 2022
  • Frist
    12. Juli 2022
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtl…
An Der Senator für Inneres Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250933]
Datum
9. Juni 2022 12:22
An
Der Senator für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Innenministeriums in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und den Familiennachzug an die Ausländerbehörden im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 250933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250933/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Der Senator für Inneres
Sehr geehrte Vera Deleja-Hotko, zur Beantwortung Ihres o. g. Antrages vom 9. Juni 2022 auf Informationszugang nac…
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: [EXTERN]-Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250933]
Datum
12. Juli 2022 11:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Vera Deleja-Hotko, zur Beantwortung Ihres o. g. Antrages vom 9. Juni 2022 auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) sei auf die Beantwortung Ihres parallel an das Migrationsamt Bremen gestellten Antrages #250957 verwiesen: https://fragdenstaat.de/a/250957 Sollten Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz als verletzt ansehen, kann gem. § 13 Abs. 1 BremIFG die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit an-gerufen werden. Dennoch wird in diesem Fall darum gebeten, zuvor erneut mit der koordinierenden Stelle für IFG-Anträge beim Senator für Inneres Kontakt aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider hat auch das Migrationsamt auf diese Anfr…
An Der Senator für Inneres Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: [EXTERN]-Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250933]
Datum
7. September 2022 11:18
An
Der Senator für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider hat auch das Migrationsamt auf diese Anfrage verwiesen und deshalb keine vollständige Antwort gegeben. Ich würde Sie daher bitten diese Anfrage erneut zu bearbeiten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 250933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250933/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde Sie bitten auf meine letzte Nachricht vom 07.09.2022 zu antworten. Wie d…
An Der Senator für Inneres Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: [EXTERN]-Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250933]
Datum
21. September 2022 11:38
An
Der Senator für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde Sie bitten auf meine letzte Nachricht vom 07.09.2022 zu antworten. Wie darin bereits angemerkt wurde ich vom Migrationsamt wieder auf den Senat für Inneres rückverwiesen. Vielen Dank für die Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko

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Der Senator für Inneres
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, da beide in Rede stehenden Anfragen bei der koordinierenden Stelle für IFG-Anträg…
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250933]
Datum
21. September 2022 17:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, da beide in Rede stehenden Anfragen bei der koordinierenden Stelle für IFG-Anträge beim Senator für Inneres bearbeitet wurden, soll von hieraus gerne zur Aufklärung des offenkundigen Missverständnisses beigetragen werden. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage an den Senator für Inneres (#250933) wurde auf Ihre Anfrage an das Migrationsamt (#250957) verwiesen. Die an das Migrationsamt gerichtete Anfrage (#250957) wurde hingegen umfassend beantwortet. Sämtliche Informationen, über deren Verfügung die Behörde des Senators für Inneres unbedingt berechtigt ist, sind dabei als Anlage übersandt worden oder der allgemein zugängliche Fundort dieser wurde bekanntgegeben. Darüber hinaus enthält die Antwort einen Verweis auf Ihre Anfrage an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (#250930), der sich lediglich auf Dokumente "des BMI [...] an die Landesinnenministerien und/oder die Ausländerbehörden" bezieht. Mit freundlichen Grüßen