Weisungslage zu IFG-Anträgen

Anfrage an: Polizei Berlin

Alle Unterlagen, aus denen die Weisungslage zur Bearbeitung von IFG-Anträgen, die an die Polizei Berlin gestellt werden, hervorgehen. Außerdem etwaige Bearbeitungshilfen für IFG-Anträge wie Handbücher oder vorformulierte Textbausteine.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. Juni 2022
  • Frist
    26. Juli 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Weisungslage zu IFG-Anträgen [#252040]
Datum
24. Juni 2022 08:59
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, aus denen die Weisungslage zur Bearbeitung von IFG-Anträgen, die an die Polizei Berlin gestellt werden, hervorgehen. Außerdem etwaige Bearbeitungshilfen für IFG-Anträge wie Handbücher oder vorformulierte Textbausteine.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252040/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Berlin
Ihre Anfrage nach dem IFG
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem IFG
Datum
24. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort

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Polizei Berlin
Bescheid
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
29. Juni 2022
Status
Anfrage abgeschlossen