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Sehr geehrte Damen und Herren, Wie gewünscht übersende ich Ihnen anbei meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungslage zur Gültigkeit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Reifenumrüstungen an Motorrädern“ vom 18.10.2018 (#34116) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungslage zur Gültigkeit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Reifenumrüstungen an Motorrädern“ vom 18.10.2018 (#34116) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungslage zur Gültigkeit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Reifenumrüstungen an Motorrädern“ vom 18.10.2018 (#34116) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungslage zur Gültigkeit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Reifenumrüstungen an Motorrädern“ vom 18.10.2018 (#34116) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34116 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht bisher nicht bearbeitet. Trotz mehrmaliger Nachfrage wurde mir auch Bearbeitungsstand mitgeteilt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34116.pdf Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen dank für die Übersendung Ihrer Antwort vom 11.12.2018. Leider war meine Anfrage anscheinend etwas missverständlich formuliert. Daher möchte ich sie nun wie folgt präzisieren. Gemäß §19 (2) StVZO ist eine Änderung der Reifengröße eine Änderung die zum Erlöschen der betriebserlaubnis führen würde. Ddies wird jedoch gem. §19 (3) Nr. 2 nicht wirksam wenn für die Änderung eine EG-Typgenehmigung besteht. In meinem Fall wird die Erteilung dieser EG Typgenehmigung durch den Reifenhersteller für den vorliegenden Reifentyp durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zertifiziert. (siehe Anlage 1717.pdf Seite 5 Zeile 2 in verbindung mit Fußnote 2). Meine Fragen lauten nun: 1. Ist diese Bescheinigung aureichend für den Nachweis des Vorliegens einer EG Typgenehmigung zum Anbau dieses Reifens an das mittels der aufgeführten EG-Typgenehmigungsnummer spezifizierte Fahrzeug? 2. Falls nein: a) wie soll der nachweis der vorliegenden EG-Typgenmehmigung alternativ erbracht werden? b) wann hat sich die Rechtslage diesbezüglich im Vergleich zur Ansicht Ihres Hauses vom 13.12.2016 geändert (siehe "Schreiben BMVS.pdf" Seite 2 Gefunden auf www.mopedreifen.de)? c) wie und wann wurde dem Bürger diese Änderung bekanntgegeben, da ich hierzu keine Infrmationen im Internet recherhcieren konnte? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 1717.pdf - schreiben-bmvs.pdf Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Auf meine Präzisierung zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Weisungslage zur Gültigkeit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Reifenumrüstungen an Motorrädern“ vom 20.12.2018 (#34116) erhielt ich von Ihnen bisher keine Antwort. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungslage zur Gültigkeit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Reifenumrüstungen an Motorrädern“ vom 20.12.2018 (#34116) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr Zeichen 15-724/002 II#0246 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Vermittlung. Leider ist mir der Unterschied zwischen Informationsfreiheitsanfrage und Bürgeranfrage beim BMVI nicht bekannt. Insbesondere sind mir die Fristen zur Beantwortung nicht bekannt. Ich denke jedoch, dass meine Anfrage von allgemeinem Interesse ist, und auch in einer angemessenen Frist hätte beantwortet werden können, was weder bei meiner ersten Anfrage noch bei meiner Präzisierung der Anfrage erfolgte. Da die Präzisierung der Fragestellung vom BMVI im Schreiben vom 11.12.2018 explizit gewünscht wurde (siehe Kopie des Schreibens auf fragdenstaat.de), ist es mir unverständlich, dass diese Präzisierung nun anders behandelt werden soll, als die ursprüngliche Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr Zeichen 15-724/002 II#0246 Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgrund der Zusage einer zeitnahen Antwort hatte ich bisher nicht gegen die Einstufung als "Bürgeranfrage" opponiert. Da ich aber bisher nach nun mehr als 2 Monaten nach meiner Vom BMVI angeforderten präzisierten Nachfrage immer noch keine Antwort erhalten habe, möchte ich klarstellen, dass meine Anfrage mich zwar auch persönlich betrifft aber darüber hinaus auf eine allgemeine Information abzielt, aufgrund derer die Prüforganisationen Im Rahmen der Hauptuntersuchung über das Thema zu entscheiden haben. Diese Information ist bis dato offenbar "Herrschaftswissen" des BMVI, so dass die Praxis der Prüforganisationen dem Bürger ggf. als Willkür erscheinen muss. Nichtsdestotrotz bin ich Ihrem Rat gefolgt, und habe eine weitere IFG Anfrage auf Herausgabe der Akten zu diesem Themenkomplex gestartet. Da sich meine Anfrage nun aber bisher schon seit dem 18.10. 2018 hinzieht werde ich auch beim BMVI nochmals um Mitteilung eines Bearbeitungsstandes bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, Auf meine Präzisierung zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Weisungslage zur Gültigkeit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Reifenumrüstungen an Motorrädern“ vom 20.12.2018 (#34116) erhielt ich von Ihnen bisher keine Antwort. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte nochmals um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34116 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil: 1. Bisher noch keine Antwort zu der Vom Ministerium selbst erbetenen Präzisierung der Anfrage erfolgt ist. 2. Durch das Ministerium keinerlei Kommunikation bezüglich des Bearbeitungsstandes erfolgt ist. 3. Dem Antragsteller gegenüber die Einstufung als "Bürgeranfrage" nicht durch das Ministerium erfolgt ist. (Keine Möglichkeit der Beschwerde) 4. Die Antwort zu begleitenden Anfrage (#59264 auf Fragdenstaat.de) den verdacht zulässt, dass hier relevante Inhalte zum Geschäftsgebaren der Prüforganisationen, durch das zuständige Ministerium unter Verschluss gehalten werden. 5. Zumindest die Fragestellungen unter Punkt 2 nach meiner Einschätzung nicht den Charakter einer "Bürgeranfrage" haben sondern auf die herausgabe von Informationen zielt, welche derzeit nicht frei zugänglich sind, aber sein sollten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34116.pdf - 2018-12-11_1-antwort_bmvdi.pdf - 2018-12-14_1-82032_2018.pdf - 2018-12-14_1-Datenschutzerklrung.pdf - 2018-12-20_1-1717.pdf - 2018-12-20_1-schreiben-bmvs.pdf Anfragenr: 34116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>