Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie baten mit E-Mail vom 9. April 2019 um Übersendung aller Unterlagen, welche die Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten im Bereich der IT und IT-Sicherheit sowie den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit Rechnern im Polizeinetzwerk betreffen und baten um Übersendung von Broschüren, Richtlinien, Dienstanweisungen und Ähnliches, welche zur Information der Bediensteten in diesem Bereich dienen. In gleicher Mail baten Sie um Vorabmitteilung, "sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein...". Hierzu teile ich wie folgt mit: für die Durchführung des Informationszugangsgesetzes werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben (vgl. § 10 Abs. 1 IZG LSA i.V.m. der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt, IZG LSA KostVO). Kosten sind auch dann zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt). Die Rechtsvorschriften sind unter http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/bssahprod.psml abrufbar. Der Ermittlung der zu erhebenden Gebühr für einen entsprechenden schriftlichen Bescheid (vgl. § 9 Abs. 1 IZG LSA) wird der erforderliche Zeitaufwand zugrunde gelegt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 AllGO LSA sind für Beamte der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt 71 Euro und für Beamte der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt 57 Euro als Stundensatz zugrunde zu legen. Für jede angefangene Viertelstunde ist nach § 3 Abs. 2 AllGO ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen. Soweit im Vorfeld einer Amtshandlung überhaupt abschätzbar, dürften nach derzeitige Sachlage für die Entscheidung über den Informationszugang und den Informationszugang Verwaltungskosten von mindestens 456,- Euro anfallen. Den jeweiligen Höchstsatz können Sie dem Teil A der IZG LSA KostVO entnehmen. Ein Verzicht auf eine Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwandes (wenn im Einzelfall der Aufwand für die Gewährung des Informationszugangs nicht mehr als 15 Minuten beträgt) scheint derzeit nicht zu erwarten. Mit freundlichen Grüßen