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Fragen an Referat 16 Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst: Unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/presse/pressemitteilungen-aktuelle-meldungen/artikel/interreg-projekt-sicherstellung-der-grenzueberschreitenden-kommunikation-im-krisenfall-1/ schreiben Sie am 26.09.22: " Pressemitteilung INTERREG-Projekt: „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ 26.09.2022 Beschaffung und Installation von 25 ortsfesten Satellitenkommunikationsanlagen am Oberrhein abgeschlossen – erste Erprobung erfolgreich Im Rahmen des INTERREG-Projekts „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ konnte ein weiterer wichtiger Meilenstein mit der Herstellung der Betriebsbereitschaft der Satellitenkommunikationsanlagen erreicht werden. Nach der erfolgreichen Ausschreibung und Vergabe der Leistungen im Jahr 2021 wurden die Anlagen mittlerweile bei den Projektpartnern installiert und in Betrieb genommen. Somit ist eine ausfallsichere Krisenkommunikation zwischen den projektbeteiligten Krisenstäben und Leitstellen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz sichergestellt. ... Zu den Projektbeteiligten gehören neben dem federführenden Regierungspräsidium Karlsruhe die Projektpartner aus Baden-Württemberg (Regierungspräsidium Freiburg, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Emmendingen, Landratsamt Lörrach, Landratsamt Karlsruhe, Landratsamt Rastatt, Landratsamt Ortenaukreis, Stadt Baden-Baden, Stadt Freiburg im Breisgau, Stadt Karlsruhe), aus Rheinland-Pfalz (Kreisverwaltung Germersheim, Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, Kreisverwaltung Südwestpfalz, Stadt Landau in der Pfalz), aus Frankreich (Préfecture du Bas-Rhin, Préfecture du Haut-Rhin, Service d’incendie et de secours du Bas-Rhin und Service d’incendie et de secours du Haut-Rhin) und aus der Schweiz (Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt). [...] " Im Interview unter https://www.baden-tv.com/mediathek/video/kommunikation-im-blackout-krisensicher-und-grenzuebergreifend/ vom 05.10.22 berichtet Herr Jürgen Link, Branddirektor Regierungspräsidium KA: " [...] Sprecherin: Um Nachrichten schneller zu verbreiten, hilft das Schneeballsystem. Hr. Link: Wenn ich jetzt Informationen habe für den Regierungsbezirk Freiburg, dann rufen wir beim Regierungspräsidium selber an. Und die Verteilung der Informationen innerhalb des Regierungsbezirks, das übernimmt dann das Regierungspräsidium Freiburg. Genauso in Rheinland-Pfalz. Da haben wir die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion in Trier, die steuert es entsprechend nach unten. [...] " In Ihrer Pressemitteilung vom 26.09.22 taucht die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) in Trier nicht in der Liste der Projektbeteiligten auf. Nach der Aussage von Hrn. Link ist die ADD in Trier jedoch auch über Satellitentelefon erreichbar. Meine Frage an das federführende Regierungspräsidium Karlsruhe: Verfügt auch die ADD in Trier auch über eine ortsfeste Satellitenkommunikationsanlage, welche durch das Projekt INTERREG gefördert wird ? Vielen Dank.