Weiterführung von Vorgängen aus der Tätigkeit des MfS durch Bundesbehörden

Anfrage an: Bundesamt für Verfassungsschutz

Heute ist der 03 Oktober 2013, der Tag der deutschen Einheit. Ich habe abends im ZDF die Dokumentation "Operation Zersetzung" gesehen. Dabei drängte sich mir die Frage auf, ob es denn Fälle der geheimdienstlichen Beobachtung, Aufklärung und Zersetzung geben könnte, die über die Zeit der deutschen Wiedervereinigung hinweg durch Bundesbehörden von der StaSi übernommen wurden? Betrifft Behörden wie den Verfassungsschutz,das BKA, die LKA`s oder auch Parteien und Nachwendeorganisationen. Ich denke dabei besonders an die Fälle der Psychiatrisierung von ehemaligen Oppositionellen und Querulanten durch bundesdeutsche Gesundheitsämter. Wo man ja auch nie weiß, ob alte Seilschaften da parteiübergreifend eine Rolle spielen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich darüber aufgeklärt werden, ob die vorsätzliche Infektion von Staatsfeinden mit Krankheiten, beispielsweise Hepatitis, HIV oder MS eine noch immer gebräuchliche Zersetzungs-Massnahme ist, oder ob das eindeutig auf StaSi-Aktivitäten in der Vergangenheit hinweist. Man erinnert sich vielleicht, dass mehrere bekannte Wende-Persönlichkeiten früh an mysteriösen Krankheiten gestorben sind.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. Oktober 2013
  • Frist
    5. November 2013
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Helmut Driesel
am 04.10.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Heute ist der 0…
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
Helmut Driesel
Betreff
Weiterführung von Vorgängen aus der Tätigkeit des MfS durch Bundesbehörden
Datum
4. Oktober 2013 01:35
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Heute ist der 03 Oktober 2013, der Tag der deutschen Einheit. Ich habe abends im ZDF die Dokumentation "Operation Zersetzung" gesehen. Dabei drängte sich mir die Frage auf, ob es denn Fälle der geheimdienstlichen Beobachtung, Aufklärung und Zersetzung geben könnte, die über die Zeit der deutschen Wiedervereinigung hinweg durch Bundesbehörden von der StaSi übernommen wurden? Betrifft Behörden wie den Verfassungsschutz,das BKA, die LKA`s oder auch Parteien und Nachwendeorganisationen. Ich denke dabei besonders an die Fälle der Psychiatrisierung von ehemaligen Oppositionellen und Querulanten durch bundesdeutsche Gesundheitsämter. Wo man ja auch nie weiß, ob alte Seilschaften da parteiübergreifend eine Rolle spielen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich darüber aufgeklärt werden, ob die vorsätzliche Infektion von Staatsfeinden mit Krankheiten, beispielsweise Hepatitis, HIV oder MS eine noch immer gebräuchliche Zersetzungs-Massnahme ist, oder ob das eindeutig auf StaSi-Aktivitäten in der Vergangenheit hinweist. Man erinnert sich vielleicht, dass mehrere bekannte Wende-Persönlichkeiten früh an mysteriösen Krankheiten gestorben sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Helmut Driesel
Mit freundlichen Grüßen Helmut Driesel
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Oktober 2013 22:32
Wenn ich hätte mutmaßen wollen, was der Verfassungsschutz auf meine Anfrage antworten wird, dann hätte ich eher sowas wie eine … Alles lesen Wenn ich hätte mutmaßen wollen, was der Verfassungsschutz auf meine Anfrage antworten wird, dann hätte ich eher sowas wie eine Moralpredigt erwartet. Man hätte mit boshaftem Schalk zwischen den Zeilen darauf verweisen können, dass diese Institution auf der Basis der deutschen Gesetze, insbesondere des Grundgesetzes arbeitet. Dass für Straftatbestände die Staatsanwälte und Polizei zuständig sind. Dass Vorhaltungen hinsichtlich einer aktiven Zersetzung völlig abwegig sind und in so penetranter Form eine Verunglimpfung staatlicher Institutionen darstellen. Aber nichts von dem. Muss ich mich dafür bedanken?

In meinen Augen ist es völlig unerheblich, ob der VS solche zersetzenden Maßnahmen selber beschließt oder ob er diese Vorgänge sehenden Auges, duldsam oder sogar wohlwollend begleitet. Aber offenbar fühlt er sich gar nicht zuständig für Gesundheitsämter, Minister, Nervenärzte oder Verwaltungschefs. Dürfen die denn tun und lassen, was sie wollen?

Dabei hatte ich noch ein gewisses Verständnis, als die Laienhaftigkeit offenbar wurde, mit der dem VS der NSU-Komplex aus den Händen geglitten war. Ich sah kein Politikum darin, wenn sich der ein oder andere Staatssekretär mal seinen guten Ruf versilbern ließ oder als ein schriftstellernder Dandy zum Chef des VS berufen wurde. Ich empfand es aber schon reichlich merkwürdig, wenn alle politischen Repräsentanten extra nach Stuttgart fahren, um sich Halbsätze aus Direktiven des letzten Parteitages der SED aus dem Munde von Herrn Gauck anzuhören.

Darf einen das heute nicht wütend machen, wenn die Thüringer Politiker und Theologen im Schatten evangelischer Toleranzhuberei Zeit und Motivation finden, Rachezirkel ehemaliger FDJ-Sekretärinnen, Stasiwitwen und SED-Kleinfunktionäre zu protektieren? Soll man sich denn insgeheim schon auf linke Wahlerfolge vorbereiten und das kommunistische Manifest aus dem Keller holen? Dazu habe ich keine Lust mehr. Ich will keine Verbrecher als Ländräte oder Abgeordnete, auch keine demokratisch gewählten. Wie geht man denn mit Polizisten um, die keine Anzeigen aufnehmen wollen? Oder mit Ärzten, die ein Schädel-Hirn-Trauma nicht diagnostizieren wollen? Wie geht man mit Anwälten um, die groß im Internet prahlen und dann so tun, als wären sie längst nach China ausgewandert? Das Geld? Ja, natürlich, das große Geld, und speziell die kleinen Scheine. Ist das ein Versorgungsniveau wie 1930 oder war damals noch manches besser? Freilich, die Juden... Aber unsere Gegenwart hat auch ihre Juden. Es ist in meinen Augen irrelevant, ob die Auserwählten damals im KZ oder heute in den Fängen von Gesundheitsamt und Pflegeindustrie verrecken. Die Theorie dazu mag eine andere sein, wen interessiert das. Aber immerhin hat man es denen damals geradeheraus ins Gesicht gesagt. Was heute als Todesurteil im Kleingedruckten steht. Da müßt Ihr erst mal hinkommen mit Eurer Scheiß-Doppelmoral! Brauchen wir denn einen Verfassungsschutz, um Ausreden zu erfinden?
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Bundesamt für Verfassungsschutz
am 09.10.2013
BfV 1ED1 / Anfrage
Details
Von
Bundesamt für Verfassungsschutz
Betreff
BfV 1ED1 / Anfrage
Datum
9. Oktober 2013 08:57
Status
Anfrage abgeschlossen
A-20131009-085151-1ED1.pdf
3,5 KB
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