Weitergabe von Daten/Akten an andere Behörden
- Anfrage an:
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage wurde zurückgezogen
- Zusammenfassung der Anfrage
In verschiedenen Quellen wird die Weitergabe von Akten bzw. Karteidaten des ehemaligen MfS an andere staatliche bzw. internationale Behörden (Bundesanwaltschaft, BKA, BfV, EUROPOL, FBI etc.) oder Gerichte durch Ihre Behörde thematisiert (vgl. z.B. https://<< Adresse entfernt >>/2013/erschreckende-statistik-geheimdienste-und-polizei-nutzen-stasi-akten-auch-amerikanische-behorden-wie-die-nsa/). Die "Nachnutzung" solcher in der damaligen DDR mit überwiegend geheimdienstlichen Methoden gewonnenen "Informationen" für Strafprozesse und/oder Verwendung durch andere Geheimdienste möchte ich in einer umfassenden Studie untersuchen.
Hierzu bitte ich um eine lückenlose Auflistung (Datum, Behörde, relevante Aktenzeichen, Kurzbeschreibung der gelieferten Informationen) der seit Bestehen an andere Behörden weitergegebenen Informationen seit 2012.