Welche Sanktionen sind gegen die iranischen Revolutionsgarde als Organisation in Kraft und welche kämen durch eine Terrorlistung hinzu

Anfrage an: Auswärtiges Amt

- Dokumente des Massenvernichtungswaffen Sanktionsregimes gegen den Iran, aus denen die aktuell angewendeten Sanktionen hervorgehen
- Dokumente, aus denen hervorgeht, welche konkreten Sanktionen eine EU-Terrorlistung zur Folge hätten
- Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Sanktionen des Massenvernichtungswaffen Sanktionsregimes derzeit von der EU und Deutschland gegen den Iran zum Einsatz kommen.

Bitte teilen Sie weiterhin mit, welche Maßnahmen und Sanktionen aus dem Massenvernichtungswaffen Sanktionsregimes aufgrund des JcPoA verändert, ausgesetzt oder abgeschafft wurden.

Hintergrund der Frage ein Social Media Post (Instagram) des Auswärtigen Amts vom am 03. Januar. In diesem wird konstatiert, dass die iranischen Revolutionsgarde unter dem Massenvernichtungswaffen Sanktionsregime bereits denselben Sanktionen unterworfen sind, die nach einer EU-Terrorlistung anwendbar wären.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    12. Januar 2023
  • Frist
    14. Februar 2023
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 12.01.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente des Massenvernichtungswaf…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Welche Sanktionen sind gegen die iranischen Revolutionsgarde als Organisation in Kraft und welche kämen durch eine Terrorlistung hinzu [#267619]
Datum
12. Januar 2023 18:14
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente des Massenvernichtungswaffen Sanktionsregimes gegen den Iran, aus denen die aktuell angewendeten Sanktionen hervorgehen - Dokumente, aus denen hervorgeht, welche konkreten Sanktionen eine EU-Terrorlistung zur Folge hätten - Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Sanktionen des Massenvernichtungswaffen Sanktionsregimes derzeit von der EU und Deutschland gegen den Iran zum Einsatz kommen. Bitte teilen Sie weiterhin mit, welche Maßnahmen und Sanktionen aus dem Massenvernichtungswaffen Sanktionsregimes aufgrund des JcPoA verändert, ausgesetzt oder abgeschafft wurden. Hintergrund der Frage ein Social Media Post (Instagram) des Auswärtigen Amts vom am 03. Januar. In diesem wird konstatiert, dass die iranischen Revolutionsgarde unter dem Massenvernichtungswaffen Sanktionsregime bereits denselben Sanktionen unterworfen sind, die nach einer EU-Terrorlistung anwendbar wären.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267619/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Auswärtiges Amt
am 18.01.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), …
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Welche Sanktionen sind gegen die iranischen Revolutionsgarde als Organisation in Kraft und welche kämen durch eine Terrorlistung hinzu [#267619]; Vg. 23-2023
Datum
18. Januar 2023 14:21
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

image001.jpg
2,2 KB
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 18.01.2023
Sehr << Anrede >> sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung un…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Welche Sanktionen sind gegen die iranischen Revolutionsgarde als Organisation in Kraft und welche kämen durch eine Terrorlistung hinzu [#267619]; Vg. 23-2023 [#267619]
Datum
18. Januar 2023 15:18
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung und die bereitgestellten Informationen. Hinsichtlich der Gebühren bitte ich Sie, die Recherche abzubrechen, wenn sich abzeichnet, dass sich die Kosten auf über EUR 100 belaufen würden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267619/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Auswärtiges Amt
am 20.01.2023
Sehr << Antragsteller:in >> ich komme auf Ihre o. g. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IF…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Welche Sanktionen sind gegen die iranischen Revolutionsgarde als Organisation in Kraft und welche kämen durch eine Terrorlistung hinzu [#267619]; Vg. 23-2023 [#267619]
Datum
20. Januar 2023 13:43
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
2,2 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ich komme auf Ihre o. g. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurück. Bitte teilen Sie mir noch Ihre zustellungsfähige Anschrift mit, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 23.01.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich prüfe derzeit, ob ich die gewünschten Antworte…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Welche Sanktionen sind gegen die iranischen Revolutionsgarde als Organisation in Kraft und welche kämen durch eine Terrorlistung hinzu [#267619]; Vg. 23-2023 [#267619]
Datum
23. Januar 2023 21:42
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich prüfe derzeit, ob ich die gewünschten Antworten auch direkt bei der zuständigen EU-Behörde erfragen kann und melde mich so schnell wie möglich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267619/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 08.02.2023
Sehr << Anrede >> bitte entschuldigen Sie die lange Verzögerung. Ich kannte mich mit meiner Anfrage Mi…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Welche Sanktionen sind gegen die iranischen Revolutionsgarde als Organisation in Kraft und welche kämen durch eine Terrorlistung hinzu [#267619]; Vg. 23-2023 [#267619]
Datum
8. Februar 2023 20:42
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte entschuldigen Sie die lange Verzögerung. Ich kannte mich mit meiner Anfrage Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewendet und ziehe daher meine Anfrage an das Auswärtige Amt hiermit zurück. Gegebenenfalls werde ich mich mit einer präziser formulierten Anfrage erneut an Sie wenden. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und verbleibe einstweilen mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267619/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Auswärtiges Amt
am 09.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Welche Sanktionen sind gegen die iranischen Revolutionsgarde als Organisation in Kraft und welche kämen durch eine Terrorlistung hinzu [#267619]; Vg. 23-2023 [#267619]
Datum
9. Februar 2023 17:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.