Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage zum Thema "Werbemittel" vom 9. Januar 2023, welche Sie über die Plattform fragdenstaat.de gestellt haben. Ihre Anfrage enthält keine zeitliche Begrenzung und bezieht sich daher auf den gesamten Zeitraum des Bestands des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus. Solche Globalanfragen führen zu sehr umfangreichen Recherchen, an denen vorliegend Beschäftigte mehrerer Organisationseinheiten des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus in erheblichem Umfang mitwirken müssten. Wir haben den bei der Beantwortung der Anfrage entstehenden gebührenrelevanten Verwaltungsaufwand geschätzt, dieser beläuft sich mindestens auf ca. 1.489 EUR (ggf. zuzüglich Auslagen). Das SächsTranspG sieht lediglich bis zu der Grenze von 600 EUR eine Kostenfreiheit vor (vgl. § 12 Absatz 5 Satz 2). Da der o. g. Antrag diese Freigrenze überschreitet und wir Sie somit zur Zahlung der den Betrag von 600 EUR übersteigenden Verwaltungskosten verpflichten müssten (ggf. auch einen Vorschuss von Ihnen erheben würden), möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihr Antrag auch zurückgenommen oder eingeschränkt werden kann, um das Entstehen einer Kostenpflicht zu vermeiden (vgl. § 12 Absatz 5 Satz 7 SächsTranspG). Zur Möglichkeit der Antragsbegrenzung merken wir an, dass die geschätzte Verwaltungsgebühr für die Erstellung einer Übersicht zu Art und Anzahl der Werbeartikel im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus für sich als Behörde (ohne Sonderprojekte) sowie die Öffentlichkeitsarbeit zur Lehrergewinnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 voraussichtlich gerade noch unterhalb der Freigrenze von 600 EUR liegt und dann für Sie kostenfrei wäre. Wir stellen anheim, die Anfrage entsprechend einzuschränken. Wir bitten Sie um Mitteilung bis zum 6. Februar 2023, ob Sie Ihren Antrag trotz der Kostenfolgen unverändert aufrechterhalten, ob und ggf. in welcher Weise Sie ihn einschränken oder ob Sie ihn zurücknehmen. Aufgrund dieses Hinweisschreibens verlängert sich die Frist zur Beantwortung der Anfrage um einen Monat (vgl. § 12 Absatz 5 Satz 8 SächsTranspG). Eine weitere Fristverlängerung kommt in Betracht, wenn wir die Mitteilung, die wir von Ihnen erbitten, nicht bis zum 6. Februar 2023 erhalten. Sollte dieses Schreiben veröffentlicht werden, bitten wir Sie darum, personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sollte es sich bei Ihrer E-Mail um eine Beschwerde oder Kontrollanregung bezüglich eines Datenschutzverstoßes handeln, beachten Sie bitte diese Hinweise (PDF-Datei)<https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/Informationsblatt_Beschwerden.pdf>. Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem Sächsischen Transparenzgesetz vom 9. Januar 2023. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sollte es sich bei Ihrer E-Mail um eine Beschwerde oder Kontrollanregung bezüglich eines Datenschutzverstoßes handeln, beachten Sie bitte diese Hinweise (PDF-Datei)<https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/Informationsblatt_Beschwerden.pdf>. Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Mit freundlichen Grüßen