Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein

Anfrage an: Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport

In werblichen Videos der Firma Nissen fuer Verkehrsleittechnik sind Polizeifahrzeuge und Polizeikraefte mit erkennbarem hoheitlichem Wappen des Landes Schleswig-Holstein zu sehen. Im Video https://www.youtube.com/watch?v=sx9MA9hYHeU ist zwar das Kennzeichen des verwendete, offenbar behoerdlichen Fahrzeugs verfremdet, jedoch sind Personen in hoheitlicher Dienstkleidung zu erkennen. Im Video https://www.youtube.com/watch?v=P9LWkQNaAvY ist neben TraegerInnen hoheitlicher Uniformen von Schleswig-Holstein auch ein Polizeifahrzeug mit dem amtlichen Behoerdenkennzeichen NF-3124 zu erkennen.

Bitte uebersenden Sie mir die Informationen sowie die Kommunikation, die zur Bereitstellung behoerdlicher Kraefte sowie Fahrzeuge fuer diese Videos gefuehrt hat.

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    18. Juni 2020
  • Frist
    18. Juli 2020
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Stefan Kaufmann
am 18.06.2020
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: In werbliche…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
Stefan Kaufmann
Betreff
Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein [#189310]
Datum
18. Juni 2020 05:00
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In werblichen Videos der Firma Nissen fuer Verkehrsleittechnik sind Polizeifahrzeuge und Polizeikraefte mit erkennbarem hoheitlichem Wappen des Landes Schleswig-Holstein zu sehen. Im Video https://www.youtube.com/watch?v=sx9MA9hYHeU ist zwar das Kennzeichen des verwendete, offenbar behoerdlichen Fahrzeugs verfremdet, jedoch sind Personen in hoheitlicher Dienstkleidung zu erkennen. Im Video https://www.youtube.com/watch?v=P9LWkQNaAvY ist neben TraegerInnen hoheitlicher Uniformen von Schleswig-Holstein auch ein Polizeifahrzeug mit dem amtlichen Behoerdenkennzeichen NF-3124 zu erkennen. Bitte uebersenden Sie mir die Informationen sowie die Kommunikation, die zur Bereitstellung behoerdlicher Kraefte sowie Fahrzeuge fuer diese Videos gefuehrt hat.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Kaufmann Anfragenr: 189310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189310/ Postanschrift Stefan Kaufmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Kaufmann
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Stefan Kaufmann
am 19.07.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit B…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
Stefan Kaufmann
Betreff
AW: Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein [#189310]
Datum
19. Juli 2020 02:01
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein“ vom 18.06.2020 (#189310) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kaufmann Anfragenr: 189310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189310/
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Stefan Kaufmann
am 25.09.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit B…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
Stefan Kaufmann
Betreff
AW: Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein [#189310]
Datum
25. September 2020 14:08
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein“ vom 18.06.2020 (#189310) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kaufmann Anfragenr: 189310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189310/ Postanschrift Stefan Kaufmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
am 28.09.2020
Sehr [geschwärzt], eine Überprüfung hat ergeben, dass Ihre Anfrage vom 18.06.2020 aufgrund eines Büroversehens u…
Details
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
WG: [EXTERN] AW: Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein [#189310]
Datum
28. September 2020 09:11
Status
Warte auf Antwort
image001.png
17,3 KB
Sehr [geschwärzt], eine Überprüfung hat ergeben, dass Ihre Anfrage vom 18.06.2020 aufgrund eines Büroversehens unbearbeitet blieb. Dieses bitte ich zu entschuldigen. Ich habe Ihre Anfrage an das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein gegeben, man wird von dort auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
am 28.09.2020
Guten Tag [geschwärzt], Ihre Anfrage bezüglich "Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Poliz…
Details
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein
Datum
28. September 2020 12:32
Status
Warte auf Antwort
image001.png
16,3 KB
Guten Tag [geschwärzt], Ihre Anfrage bezüglich "Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein" ist beim Landespolizeiamt Schleswig-Holstein eingegangen und wurde zur Bearbeitung an das zuständige Sachgebiet weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
am 14.10.2020
Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfragen vom 25.09.2020 bzw. vom 18.06.2020, welche ich nachfolg…
Details
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig Holstein, HIER: Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein
Datum
14. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
20201022_223754_scan_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
414,6 KB
Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfragen vom 25.09.2020 bzw. vom 18.06.2020, welche ich nachfolgend beantworte. In beiden Videos sind mutmaßlich Dienstkraftahrzeuge der Landespolizei Schleswig-Holstein erkennbar, wobei das Fahrzeug des ersten Videos bereits vor September 2005 aufgenommen worden sein muss, das Fahrzeug im zweiten Video ist nicht eindeutig zuzuordnen. Bei den in den Videos identifizierbaren Personen handelt es sich um bereits pensionierte Polizeibeamte der inzwischen aufgelösten Polizeidirektion Husum. Die zwei Pensionäre in den Videos 1 und 2 sind nicht identisch. Die Kommunikation, die zur Bereitstellung behördlicher Kräfte sowie Fahrzeuge für diese Videos geführt hat, ist nicht mehr vorhanden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt], [geschwärzt]
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