Wertgutachten Jahnplatztunnel

in mehreren Medien wird beschrieben, dass das angeforderte Wertgutachten über den Wert des Jahnplatztunnels der FDP Fraktion fertiggestellt ist und bei ihnen vorhanden ist.
Ich bitte um Übersendung dieses Gutachtens.

Zu der Fertigstellung des Gutachtens:
Radio Bielefeld: https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/fdp-fordert-transparenz-bei-kaufverhandlungen-zum-bielefelder-jahnplatztunnel.html
Oder auch der NW: https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23629967_Bielefelder-Jahnplatzforum-deutlich-weniger-wert.html

Ergebnis der Anfrage

Anfrage wurde von Stadt Bielefeld zum Gutachterausschuss weitergeleitet, weil diese das Gutachten erstellt haben.

Unterlagen zwar vorhanden, aber angeblich aufgrund von Urheberrecht und schützenswerten persönlichen Daten (nicht weiter ausgeführt) nicht möglich herauszugeben. Auch keine Behörde des IFG (Stadt wird das Gutachten auch haben, spätestens wenn es in Mandantos ist)

Aktuell nicht genügend Zeit, um das ganze weiter zu treiben und sich einzulesen um eine Gegenargumentation zu schreiben

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. August 2023
  • Frist
    12. September 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: in…
An Kommunalverwaltung Bielefeld Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wertgutachten Jahnplatztunnel [#285716]
Datum
8. August 2023 08:52
An
Kommunalverwaltung Bielefeld
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in mehreren Medien wird beschrieben, dass das angeforderte Wertgutachten über den Wert des Jahnplatztunnels der FDP Fraktion fertiggestellt ist und bei ihnen vorhanden ist. Ich bitte um Übersendung dieses Gutachtens. Zu der Fertigstellung des Gutachtens: Radio Bielefeld: https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/fdp-fordert-transparenz-bei-kaufverhandlungen-zum-bielefelder-jahnplatztunnel.html Oder auch der NW: https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23629967_Bielefelder-Jahnplatzforum-deutlich-weniger-wert.html
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285716 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285716/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Kommunalverwaltung Bielefeld
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage zu einem Wertgutachten Jahnplatztunnel, wurde an mich weiterg…
Von
Kommunalverwaltung Bielefeld
Betreff
AW: WG: Wertgutachten Jahnplatztunnel [#285716]
Datum
16. August 2023 13:45
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
3,7 KB
image002.jpg
6,2 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage zu einem Wertgutachten Jahnplatztunnel, wurde an mich weitergeleitet. Eine Zusendung der angeforderten Information ist jedoch nicht möglich. Für den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Bielefeld ist festzustellen, dass er als unabhängiges Kollegialgremium keine Behörde ist und er insoweit nicht dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt. Darüber hinaus handelt es sich bei Fachgutachten um urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetz, sie sind somit Eigentum des Auftraggebers und in dessen vollumfänglicher Verfügungsgewalt. Auskünfte zu Gutachten, deren Inhalt und auch zu deren Auftraggebern werden aufgrund der enthaltenen schützenswerten personenbezogenen Daten nicht herausgegeben. Ich bedauere Ihnen an dieser Stelle nicht weiterhelfen zu können. Mit freundlichen Grüßen