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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 24.09.2019 Gesch.Z.: 4.03.19.078 Ihr Zeichen: Herr Ralf Berger <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hier: Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide des Bauamtes bzgl. Logistikzentrum Haßloch Sehr geehrter Herr Berger, ich nehme Bezug auf Ihre Beschwerden vom 11.09.2019 sowie 17.09.2019 und teile Ihnen mit, dass ich mich diesbezüglich schriftlich mit der Kreisverwaltung Bad Dürkheim in Verbindung gesetzt und diese gebeten habe auf Ihre Anfrage zu reagieren. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass nach § 19 Abs. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) dafür zuständig ist, für die Einhaltung der Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes zu kontrollieren. Jeder Bürger kann nach § 19 Abs. 7 LTranspG den LfDI anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansieht. Dem LfDI sind im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags jedoch keine Kompetenzen eingeräumt worden in Bezug auf die Beurteilung der Handhabung von baurechtlichen Widerspruchsverfahren. Von hier kann daher der Sachverhalt nur unter informationsfreiheitsrechtlichen Aspekten nach dem Landestransparenzgesetz beurteilt werden. Das Landestransparenzgesetz selber enthält keine Normierungen bezüglich der Öffentlichkeit von Verhandlungen über Widersprüche. Gerne können Sie sich erneut an mich wenden, sollte die Kreisverwaltung nunmehr nicht zeitnah auf Ihre Anfrage reagieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Berger, gem. § 16 Abs.1 Nr.1Landestransparenzgesetz ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, wenn das Recht am geistigen Eigentum verletzt werden würde, außer die Betroffenen willigen ein, eine andere Rechtsvorschrift erlaubt die Veröffentlichung oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Neben dem LTranspG ergibt sich keine sonstige Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung und ein überwiegendes öffentliches Interesse ist nicht ersichtlich. Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung vom 17.04.1986 dargelegt, dass Anwaltsschriftsätze grundsätzlich dem Urheberrechtschutz zugänglich sind. Entscheidend ist hierbei, dass es sich hierbei nicht um Standardschreiben handelt, sondern einen bestimmten schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzen. Da die von Ihnen nachgefragte Widerspruchsbegründung von einem Rechtsanwalt abgefasst wurde, unterfällt dieses, insbesondere hinsichtlich Umfang und Tiefe der Ausführungen, dem Schutz am geistigen Eigentums. Da dem Informationszugang das vorgenannte sonstige Belang entgegensteht, habe wir den betroffenen Rechtsanwalt im Zuge der Drittbeteiligung über den Antrag informiert und um die Mitteilung gebeten, ob er der Weitergabe der Widerspruchsbegründung zustimmt. Wird diese Einwilligung nicht innerhalb eines Monates erteilt, gilt die Einwilligung gem. § 13 Abs.2 LTranspG als verweigert. Die bisher eingetretene zeitliche Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Antrages bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Berger, die von Ihnen mit Mail vom 08. Oktober gestellten Frage kann ich wie folgt beantworten. Die Beurteilung, ob es sich beim dem anwaltlichen Schriftsatz, hier die Widerspruchsbegründung um ein Schriftwerk handelt, welches dem Urheberrechtschutz unterfällt, obliegt zunächst einmal der Verwaltung. Der BGH formuliert hierzu in seiner Entscheidung folgende Kriterien: "Anwaltsschriftsätze sind grundsätzlich als Schriftwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG einem Urheberrechtsschutz zugänglich. Es kommt dafür darauf an, ob ein Schriftsatz eines Rechtsanwalts als persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG und damit als urheberrechtlich geschütztes Werk zu beurteilen ist. Anwaltsschriftsätze sind grundsätzlich dem (rechts-)wissenschaftlichen und nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen. Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs und nicht ohne weiteres auch - wie meist bei literarischen Werken - in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts. Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich dabei nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (Anwaltsschriftsatz)." Ohne Bedenken, dass hierdurch bereits das geistige Eigentum verletzt wird, kann ich Ihnen mitteilen, dass in der Widerspruchsbegründung der Rechtsanwalt auf elf Seiten seine Rechtsauffassung darlegt und begründet. Es handelt sich also nicht um ein einfaches oder standardisiertes Schreiben und erfüllt aus unserer Sicht die vom BGH aufgestellten Kriterien. Hinsichtlich des öffentlichen Interesses, hätte ich mich vielleicht konkreter ausdrücken sollen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht nur dann, wenn dies höher anzusehen ist als ein schützenswertes Individualrechtsgut. Zwar besteht, wie Sie es darstellen, das Interesse eines größeren Personenkreises an dem Bauvorhaben als solches, dennoch überwiegt hier das Recht des Verfassers am geistigen Eigentum der Widerspruchsbegründung. Da wir uns aktuell noch im Drittbeteiligungsverfahren befinden, kann über Ihren Antrag noch nicht durch rechtsmittelfähigen Bescheid entschieden werden. Wie ich Ihnen bereits mitteilte, hat der Dritte die Möglichkeit innerhalb eines Monates seine Einwilligung zu geben, diese zu verweigern oder es tritt durch Fristablauf die rechtliche Fiktion der Verweigerung ein. Mit freundlichen Grüßen