widerufsrecht

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Widerrufsrecht: 24 Std Pflege / fernabsatsvertrag/kein Vertrag wurde zugeschickt und nichts unterschrieben. Betreuerin von Agentur vorgeschlagen und auserwaehlt, das fand meine zustimmung. Bei Ankunft sofort widerrufen, Dame wurde abgeholt. Ich erhielt Rechnung von Agentur ( bearbeitungsgebuehr)191.00 und von der Dame fuer reisekosten und 1 Tag Arbeit 199.00 . Muss ich zahlen??


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
widerufsrecht [#32970]
Datum
20. August 2018 18:54
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Widerrufsrecht: 24 Std Pflege / fernabsatsvertrag/kein Vertrag wurde zugeschickt und nichts unterschrieben. Betreuerin von Agentur vorgeschlagen und auserwaehlt, das fand meine zustimmung. Bei Ankunft sofort widerrufen, Dame wurde abgeholt. Ich erhielt Rechnung von Agentur ( bearbeitungsgebuehr)191.00 und von der Dame fuer reisekosten und 1 Tag Arbeit 199.00 . Muss ich zahlen??
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate her20. August 2018 19:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Andreas Meyer schrieb am 20. August 2018 20:08:

Hallo Antragssteller! Dies ist keine Rechtsberatungsplatform. In ihrem Fall empfehle ich ihnen Prozesskostenilfe zu beantragen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen. ...

Hallo Antragssteller!
Dies ist keine Rechtsberatungsplatform. In ihrem Fall empfehle ich ihnen Prozesskostenilfe zu beantragen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Es gibt auch diverse Foren die ihnen Unterstützung und Hilfe bieten.

Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Re: Übernahmebitte - widerufsrecht [#32970] - BMJV-ID: [8129002]
Datum
10. September 2018 15:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. August 2018. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Dagegen kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keine Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen leisten. Dies ist den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten vorbehalten. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich zu Ihrer E-Mail inhaltlich nicht Stellung nehmen kann und bedaure, Ihnen keine direkte Hilfe anbieten zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. September 2018 16:18: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her29. September 2018 09:41: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.