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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Arends, Ihre Anfrage beantworten wir zusammenfassend wie folgt: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen wird ausschließlich gemäß seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben tätig. Diese sind im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG) verankert. Etwas als "rechts" einzustufen ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrags. Es ist die Aufgabe des LfV Sachsen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsVSG zu beobachten. Die Voraussetzungen für die Einstufung einer Bestrebung als extremistisch ergeben sich aus weiteren Vorschriften des Gesetzes und der dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen. Der Einstufung als erwiesene extremistische Bestrebung geht ein Prüfprozess voraus. Hierbei wird zunächst im Stadium eines sog. „Prüffalls“ geprüft, ob von dem Personenzusammenschluss Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Sofern erste tatsächliche Anhaltspunkte für die vorgenannte Bestrebung festgestellt werden kann, schließt sich daran das Stadium eines sog. „Verdachtsfalls“ an. Verdichten sich diese Anhaltspunkte, ist der nächste Schritt die Einstufung zur gesichert extremistischen Bestrebung. Die Einstufung erfolgt somit stets auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften. Bezogen auf das Beispiel der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, erfolgte eine intensive juristische Prüfung im LfV Sachsen. Zu Einzelheiten der verschiedenen Arbeitsschritte kann aus Gründen des Geheimschutzes keine Auskunft erteilt werden, da dies zumindest in Teilen die Arbeitsweise des LfV Sachsen und somit innerdienstliche Angelegenheiten offenlegen würde. Somit besteht hier aufgrund des §5 Abs.1 Nr.15 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTransG) kein Rechtsanspruch auf die Erteilung dieser Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Arends, Sie haben gefragt "Wie genau wird ermittelt ob etwas Rechtsextrem ist" (vgl. Ihr Betreff). Diese Frage haben wir Ihnen beantwortet. Zur Erläuterung: Die Schwelle zum Extremismus wird immer dann überschritten, wenn Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, im Kern: die Menschenwürde, die Demokratie und das Rechtsstaatprinzip, ganz oder teilweise abgeschafft werden sollen. Diese Schutzgüter lassen sich nicht mit mathematischen oder physikalischen Größen beschreiben. Wie Ihnen in unserer Antwort bereits mitgeteilt wurde, erfolgt die Einstufung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften. Mit freundlichen Grüßen