Wie hoch waren die gezahlten Steuern aller Art und die Sozialversicherungsbeiträge der Irak-Delegation zwischen 2016 und Ende 2022?

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Gemäß der kleinen Anfrage der Linken (Drucksache 20/7330) ergibt sich für die Zuwendungen an die Irak-Delegation in den vergangenen Jahren folgende Entwicklung (in Euro):

- 2016: 214.255
- 2017: 265.863
- 2018: 239.700
- 2019: 350.480
- 2020: 295.623
- 2021: 384.946
- 2022: 404.707

Im Zuge dessen stellt sich die Frage nach dem Anteil der Rückstellungen sowie der tatsächlich gezahlten Steuern und Sozialversicherungsabgaben aller Art an den irakischen Staat. Hierzu bitte ich die Beträge in Euro sowie die jeweilige Steuer- oder Abgabenart für die Jahre 2016 bis 2022 aufzuschlüsseln. Des Weiteren ist zu klären, aus welchen Mitteln (Bundesmittel, IHK-Gebühren etc.) diese Rücklagen gebildet wurden bzw. welche Quellen für die tatsächlichen Zahlungen genutzt wurden.

Gab es es Strafzahlungen aufgrund verspäteter Abgabenentrichtung? Sollte dies der Fall sein, bitte ich den Anteil in Euro dieser Strafzahlungen an die Finanzbehörden, die Gründe für diese Strafzahlungen sowie eventuelle Zusammenhänge zu erläutern.

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    14. November 2023
  • Frist
    16. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.11.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemäß der kleinen Anfrage der Linken …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wie hoch waren die gezahlten Steuern aller Art und die Sozialversicherungsbeiträge der Irak-Delegation zwischen 2016 und Ende 2022? [#292298]
Datum
14. November 2023 18:53
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß der kleinen Anfrage der Linken (Drucksache 20/7330) ergibt sich für die Zuwendungen an die Irak-Delegation in den vergangenen Jahren folgende Entwicklung (in Euro): - 2016: 214.255 - 2017: 265.863 - 2018: 239.700 - 2019: 350.480 - 2020: 295.623 - 2021: 384.946 - 2022: 404.707 Im Zuge dessen stellt sich die Frage nach dem Anteil der Rückstellungen sowie der tatsächlich gezahlten Steuern und Sozialversicherungsabgaben aller Art an den irakischen Staat. Hierzu bitte ich die Beträge in Euro sowie die jeweilige Steuer- oder Abgabenart für die Jahre 2016 bis 2022 aufzuschlüsseln. Des Weiteren ist zu klären, aus welchen Mitteln (Bundesmittel, IHK-Gebühren etc.) diese Rücklagen gebildet wurden bzw. welche Quellen für die tatsächlichen Zahlungen genutzt wurden. Gab es es Strafzahlungen aufgrund verspäteter Abgabenentrichtung? Sollte dies der Fall sein, bitte ich den Anteil in Euro dieser Strafzahlungen an die Finanzbehörden, die Gründe für diese Strafzahlungen sowie eventuelle Zusammenhänge zu erläutern.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292298/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 15.11.2023
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem I…
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Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Wie hoch waren die gezahlten Steuern aller Art und die Sozialversicherungsbeiträge der Irak-Delegation zwischen 2016 und Ende 2022? [#292298]
Datum
15. November 2023 16:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem IFG vom 14. November 2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VC1 – „Außenwirtschaftsförderung“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 15.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre IFG-Anträge werden weiterhin bearbeitet und Sie erhalten voraussicht…
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Wie hoch waren die gezahlten Steuern aller Art und die Sozialversicherungsbeiträge der Irak-Delegation zwischen 2016 und Ende 2022? [#292298]
Datum
15. Dezember 2023 10:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre IFG-Anträge werden weiterhin bearbeitet und Sie erhalten voraussichtlich in der nächsten Woche Antwort. Für die Verzögerung bei der Beantwortung bitte ich um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.12.2023
Guten Tag, In Ordnung. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragst…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Wie hoch waren die gezahlten Steuern aller Art und die Sozialversicherungsbeiträge der Irak-Delegation zwischen 2016 und Ende 2022? [#292298]
Datum
15. Dezember 2023 11:09
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, In Ordnung. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292298/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 20.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem IFG-Antrag v. 14. November 2023 ergeht der beigefügte IFG-Besche…
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Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Wie hoch waren die gezahlten Steuern aller Art und die Sozialversicherungsbeiträge der Irak-Delegation zwischen 2016 und Ende 2022? [#292298]
Datum
20. Dezember 2023 16:01
Status
ifg-bescheid.pdf
65,2 KB
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem IFG-Antrag v. 14. November 2023 ergeht der beigefügte IFG-Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.12.2023
Guten Tag, ich lege Beschwerde ein. Die Zahlen müssen Ihnen vorliegen. Ich habe Nachweise der Behörden aus dem Ir…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Wie hoch waren die gezahlten Steuern aller Art und die Sozialversicherungsbeiträge der Irak-Delegation zwischen 2016 und Ende 2022? [#292298]
Datum
20. Dezember 2023 16:26
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich lege Beschwerde ein. Die Zahlen müssen Ihnen vorliegen. Ich habe Nachweise der Behörden aus dem Irak aus etlichen Gerichtsverfahren, die die AHK VAE selbst zur Verfügung gestellt hat und habe teilweise damals Rückstellungen für diese Posten selbst gebildet. Bitte teilen Sie mir mit, woher, wenn nicht von Ihnen diese Zahlen zu bekommen sind. Sie sind doch die Aufichtsbehörde des DIHK und Delegationen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292298/
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