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Wie können sich Umweltaktivisten ohne Ausweis, ohne festen Wohnsitz und ohne Krankenversicherung gegen COVID-19 impfen lassen?

Anfrage an: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

- Eine bisherige oder künftig geplante Regelung wie sich Umweltaktivisten impfen lassen können. Diese leben beispielsweise auf Baumhäuser, sind nirgends gemeldet, besitzen seit vielen Jahren keine Ausweisdokumente mehr, sind nicht krankenversichert, beziehen keine soziale Leistungen wie z.B. Hartz4 und haben sonst auch nichts mit dem Staat zu tun, außer, dass dieser mit Polizeigewalt ihre Baumhäuser abreißt damit die Bäume gerodet werden können.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Mai 2021
  • Frist
    29. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.05.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wie können sich Umweltaktivisten ohne Ausweis, ohne festen Wohnsitz und ohne Krankenversicherung gegen COVID-19 impfen lassen? [#220963]
Datum
25. Mai 2021 00:07
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine bisherige oder künftig geplante Regelung wie sich Umweltaktivisten impfen lassen können. Diese leben beispielsweise auf Baumhäuser, sind nirgends gemeldet, besitzen seit vielen Jahren keine Ausweisdokumente mehr, sind nicht krankenversichert, beziehen keine soziale Leistungen wie z.B. Hartz4 und haben sonst auch nichts mit dem Staat zu tun, außer, dass dieser mit Polizeigewalt ihre Baumhäuser abreißt damit die Bäume gerodet werden können.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220963/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
am 02.06.2021
Auskunft nach dem IFG NRW V A 3 – 1295 …
Details
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Auskunft nach dem IFG NRW
Datum
2. Juni 2021 11:37
Status
Anfrage abgeschlossen
V A 3 – 1295 02.06.2021 [geschwärzt] Nur per E-Mail: [geschwärzt] Nachrichtlich: Landesbeauftragte für den Datenschutz und Information NRW (LDI NRW) Betreff: Auskunft nach dem IFG NRW Bezug: Ihre E-Mail vom 25.05.2021 Sehr [geschwärzt], auf Ihre Anfrage vom 25.05.2021 teile ich Ihnen mit, dass nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 CoronaImpfV Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben. Der gewöhnliche Aufenthalt setzt einen faktisch dauerhaften Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Inland voraus. Dieser Anspruch gilt unabhängig vom krankenversicherungsrechtlichen Status. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat aufgrund des Fortschritts der Nationalen Impfkampagne am 17. Mai 2021 beschlossen, dass ab dem 7. Juni 2021 für COVID-19-Impfungen bundesweit die Priorisierung aufgehoben wird. Vor diesem Hintergrund besteht ab diesem Zeitpunkt für jede anspruchsberechtigte Person die Möglichkeit, sich um einen Impftermin zu bemühen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Richter Ulrich Richter, LL.M. Büroleitender Beamter der Abteilung III – Arbeitsschutz und Aufsicht Sozialversicherungen Referat für GKV, Vertragsarztrecht, Sektorenübergreifende Versorgung (V A 3) Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf Telefon: 0211/855-3620 E-Mail: ulrich.richter@mags.nrw.de Telefax: (0211) 855-3296 Internet: www.mags.nrw Datenschutzhinweise inklusive der Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO: www.mags.nrw/datenschutzhinweise [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]? [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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