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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich erwähne zu meiner Anfrage, dass ich in Kontakt stehe mit Dr. Antragsteller/in Hilpold (Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck): Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen sehr viele Themen an, die eine weitere Vertiefung verdienten. Ganz generell kann ich Ihnen schon jetzt in der Form beipflichten, dass unser Justizsystem - auch in West- und Mitteleuropa - zahlreicher Verbesserungen und Reformen bedürfte. Und auch der Zugang zum EGMR muss neu geregelt werden. Mich wundert selbst, dass hier noch kein breiterer Protest auf weiter Flur festzustellen ist. "Insider" allerdings äußern sich schon seit geraumer Zeit sehr kritisch in diesem Zusammenhang. Ein Problem liegt auch darin, dass es keine Direktklage zum EuGH gibt. Auf die internationale Ebene brauchen wir nicht mehr zu vertrauen - und das wissen die nationalen Gerichte. Eigentlich ein Rückschritt gegenüber der Situation in 1980er Jahren.. Ja, das ist das formal korrekt bzw. entspricht es einer üblichen Vorgangsweise des EGMR. Was nicht angeht, sind diese systematischen Erklärungen der Unzulässigkeit. Es fehlt praktisch eine internationale Kontrolle. Das war sogar noch vor dem Inkrafttreten des 11. ZP besser, als es einen "politischen Filter" durch die Europäischen Menschenrechtskommission gegeben hat. Was nützt die Möglichkeit einer direkten Beschwerde, wenn nahezu alle Beschwerden - vielfach aus völlig unerfindlichen Grüßen und ohne substanzielle Begründung - als unzulässig erklärt werden? Generell hört man immer mehr Stimmen, dass der EGMR reformiert werden soll. Das ist ja ein ungemein kostspieliges Gericht und allein die Zulässigkeitsrat von 5% (und weniger)sagt alles. So kann ein Gericht nicht funktionieren! Und das besonders Schlimme am Ganzen: Die nationalen Gerichte wissen schon längst, dass Beschwerden - und wenn sie noch so substantiiert sind - in Straßburg aussichtslos sind. Auf einer Tagung in Wien zu "70 Jahre EMRK" hat ein bekannter Wiener Anwalt gesagt, er rate mittlerweile seinen Mandanten asb, eine Beschwerde in Straßburg einzubringen. Und wie man von der Europäischen Kommission behandelt wird, ist ebenfalls völlig unzumutbar. Auf wirklich substantiierte Beschwerden hin beginnen die, einem Binsenweisheiten zu erklären. Und wenn sie gar nicht mehr auskommen, dann schreiben sie, das sei ein Einzelfall oder ein spezieller Fall. Und tun wiederum nichts. Der Einzelne ist hilflos ausgeliefert. Dieses Problem betrifft leider sehr viele Beschwerdeführer; es ist ein Problem des EGMR insgesamt und muss dringend politisch angegangen werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243916 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243916/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Stellungsnahme/Widerspruch wegen Ihrer Antwort und das Schreiben vom 01.04.2022 2002 wurde ich Fixiert ohne richterliche Genehmigung und Zwangsmisshandelt mit rückwirkenden richterlichen Beschluss, Außerdem wurden Untersuchungen an mir vorgenommen, die erinnern eher an dunklere Zeiten Deutschlands. 2007 wurde ich in Folge der verabreichten Medikamente zum Pflege- und Betreuungsfall. Die gerichtlich bestellten Betreuer haben aber nicht zu meinem Wohle beigetragen, sie versuchten mich finanziell und gesundheitlich zu schädigen. 6 min. Film aus der Wissenschaftssendung des SWR Odysso, seltene Krankheiten auf der Spur- falsche Medikamentierung in der Psychiatrie (Anmoderation ist auch sehr wichtig- findet sich bin der Mediathek zur kompletten Sendung od. anbei Manuskript) https://www.youtube.com/watch?v=qnBxx... Ärzte bestätigten den Missbrauch in der Psychiatrie. Ich war neben der Verabreichung von Medikamenten über Jahre hinweg psychologischer Folter und systematischer Verfahrensfehler ausgesetzt. Ich kam mir vor, als würden ich in früheren dunkleren Zeiten von Deutschland, oder in einem Land mit Despoten an der Regierung, leben. Es fand eine Erniedrigung, Entrechtung und Enteignung statt, obwohl es die Ethik und Moral verletzt, und außerdem gegen Recht und Gesetz verstößt. Bis ich mich in 2018 mit dem bekannten Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim unterhielt, Dr. Martin Zinkler war ein Gewinn und ein Glücksfall für meine Selbständigkeit wieder zu erlangen. Dr. Zinkler hatte sich ein hohes Ansehen erworben, und erhielt daher in 2021 eine lobende Erwähnung durch die Weltgesundheitsorganisation. Mit seinem radikalen Einsatz für die Menschenrechte und die Beteiligung der Patienten an ihrer Behandlung habe er sich nicht immer nur Freunde gemacht, aber immer Haltung und Rückgrat bewiesen, so auch bei mir. Nun versuche ich Schadensansprüche zu stellen. Dies wir aber versucht zu verhinder, Es wurde gezielt Recht missachtet, Beweisermittlung verweigert, die im Betreuungsrecht übliche Beweislastumkehr missbraucht, um noch so eindeutige Ansprüche nicht anerkennen zu müssen. Das Landgericht sieht leider keine Verstöße vom Amtsgericht. Da es nicht juristisch zu klären war bzw. noch sein könnte, informierte ich Abgeordnete des Fachausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales des deutschen Bundestages. Ich zitiere ein Antwortschreiben des Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Linkspartei Birkwald: Was Ihnen und anderen widerfahren ist, ist einen Landes wie Deutschland unwürdig und muss unter allen Umständen verhindert werden. Zusammenfassend sind sowohl das Betreuungsrecht wie auch die Bestimmungen zur Zwangsbehandlung in keiner Weise akzeptabel und missachten nach unserer Auffassung verschiedene Grundrechte. Eine Geschichte wie die Ihre sollte in Deutschland nicht möglich sein. Ebenfalls zitiere ich die Rede aus 2021 im Bundestag von Bundestagsabgeordnete Rüffer: Demnach werden in Deutschland Menschen durch ersetzende Entscheidungen von Gerichten gegen ihren Willen unter Betreuung gestellt und damit faktisch entrechtet, können aufgrund einer vermeintlichen psychischen Krankheit, geistiger oder seelischer Behinderungen freiheitsentziehenden Maßnahmen unterworfen werden und dabei teilweise Praktiken unterworfen werden, die als Folter zu charakterisieren sind — so der Fachausschuss. Würden Sie solche Missbräuche (Fachleute sprechen von Verbrechen der Menschlichkeit) als noch weiter ausgeführt werden? Allen Menschenrechtsabkommen zum Trotz werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Es ist die Aufgabe der Politik, Leben und Gesundheit zu schützen. Ich zitiere die Antworten der Schreiben, zusammengefasst im März 2022. von Prof. Dr. Hilpold (Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck) : Sehr << Anrede >> Dieses Problem betrifft leider sehr viele Beschwerdeführer; es ist ein Problem des EGMR insgesamt und muss dringend politisch angegangen werden. Und wie man von der Europäischen Kommission behandelt wird, ist ebenfalls völlig unzumutbar. Auf wirklich substantiierte Beschwerden hin beginnen die, einem Binsenweisheiten zu erklären. Und wenn sie gar nicht mehr auskommen, dann schreiben sie, das sei ein Einzelfall oder ein spezieller Fall. Und tun wiederum nichts. Der Einzelne ist hilflos ausgeliefert. Mit friedvollen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Aktivist Amnesty International ----------------- Postal Adress Honzrather Str.13 66701 Beckingen Germany Contact Infos Email: <<E-Mail-Adresse>> Phone: +0049 6835 8721 Cellphone: +0049 176 43348590<< Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - text-zum-swr-film-der-sendung-odysso.pdf Anfragenr: 243916 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243916/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfragenr: 243916 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243916/