Wie oft werden Versorgungsverträge für alle Arten von Krankenhäusern (öffentlich, privat, psychiatrisch u.a.) auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen überprüft?
Ich habe in der Pandemie in verschiedenen Krankenhäusern beobachtet, dass Seife, Desinfektionsmittel, Hygieneartikel und lebensnotwendige Medizinprodukte fehlen. Außerdem gibt es Menschen, die in Psychiatrien sind, nicht wissen, seit wann sie dort sind, welcher Tag ist oder was sie für Rechte haben. Sie haben keine Stifte, kein Papier, keine Briefumschläge und keine Briefmarken und die sie betreuenden Verfahrenspfleger haben sie im Glücksfall einmal gesehen und müssen auf der Station fragen, wie diese Menschen heißen. Zu rechtlichen Betreuern verhält es sich ähnlich. Sie haben ihre eigenen Ausweise nicht, aber andere haben darauf Zugriff. Aktuelle Angebote zur Selbsthilfe werden trotz mehrfacher Aufforderung nicht bekannt gegeben, viele haben kein eigenes Telefon und keine Kontakte zur Außenwelt. Die Badezimmer sind dreckig, obwohl es einen Reinigungsdienst gibt. Ich beobachte Fälle von Menschenhandel ("1x Duschen kostet 50 Cent, und wenn ich es plätschern höre, komme ich kassieren" - 1 Kleks Duschgel soll 20 Cent kosten, und wenn man kein Geld mehr hat, könne man sich überlegen, wie man das bezahlt. Menschen, die in psychiatrischen Kliniken körperlich nicht versorgt werden, und das obwohl es bereits entsprechende Mahnmale z. B. des Landes Niedersachsen gibt.
Wie sehen die Versorgungsverträge für unsere Krankenhäuser aus? Wie wird sichergestellt, dass alle Bedarfe abgedeckt werden?
Ist es Bestandteil der Versorgungsverträge, aktuelle Angebote zur Selbsthilfe bekannt zu geben?
Werden die Versorgungsverträge jährlich einem externen Audit unterzogen?
Gibt es andere unabhängige Überprüfungen?
Wie wird sichergestellt, dass mit den Ausweisen der untergebrachten Personen keine betrügerischen Handlungen vorgenommen werden?
Wie genau werden die Todesfälle in den Kliniken, insbesondere den psychiatrischen Kliniken, überwacht und dokumentiert? Gibt es speziell zu psychiatrischen Kliniken Statistiken zu Todesfällen aufgrund von körperlichen Erkrankungen?
Wird jede Leiche einer Obduktion unterzogen, oder für welche Fälle ist dies vorgesehen?
Ich empfinde diesen Zustand als eine verächtliche Menschenrechtsverletzung, für welche die Bundesrepublik Deutschland gerade zu stehen hat. Diese Zustände sind unverzüglich zu beseitigen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum9. April 2023
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13. Mai 2023
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