Wie viele Bundesbürger wurden in die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation getrieben?

Anfrage an: Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

UdSSR hat gegenüber den sowjetischen Bürgern die Pflicht, nach Artikel 43 der Verfassung der UdSSR die Rentenversorgung im Alter zu sichern. Dieses Recht wird durch die Zahlung der Altersrenten auf Kosten des Staates garantiert.

Somit existiert eine Staatsgarantie der UdSSR zur Zahlung der Altersrenten auf Kosten des Staates.

Bundesrepublik Deutschland hat Ende 1991 die UdSSR-Republiken anerkannt. Die Staatsgarantie der UdSSR zur Zahlung der Altersrenten auf Kosten des Staates wurde dabei nicht geregelt.

Die Russische Föderation zahlt keine UdSSR-Renten. Einzig was sie macht, die Anerkennung der UdSSR-Zeit als Fremdzeit in der eigenen Rente. Die Bedingung, um die Rente der Russischen Föderation zu bekommen, die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation.

Somit werden Spätaussiedler und ihre Familienangehörige gezielt in die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation getrieben.

- Wie viele Bundesbürger seit 1992 haben die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation angenommen?
- Wie viele davon sind Spätaussiedler und ihre Familienangehörige?

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  • Datum
    9. Mai 2023
  • Frist
    13. Juni 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.05.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: UdSSR hat gegenüber den sowjetischen …
An Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wie viele Bundesbürger wurden in die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation getrieben? [#278400]
Datum
9. Mai 2023 07:24
An
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
UdSSR hat gegenüber den sowjetischen Bürgern die Pflicht, nach Artikel 43 der Verfassung der UdSSR die Rentenversorgung im Alter zu sichern. Dieses Recht wird durch die Zahlung der Altersrenten auf Kosten des Staates garantiert. Somit existiert eine Staatsgarantie der UdSSR zur Zahlung der Altersrenten auf Kosten des Staates. Bundesrepublik Deutschland hat Ende 1991 die UdSSR-Republiken anerkannt. Die Staatsgarantie der UdSSR zur Zahlung der Altersrenten auf Kosten des Staates wurde dabei nicht geregelt. Die Russische Föderation zahlt keine UdSSR-Renten. Einzig was sie macht, die Anerkennung der UdSSR-Zeit als Fremdzeit in der eigenen Rente. Die Bedingung, um die Rente der Russischen Föderation zu bekommen, die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation. Somit werden Spätaussiedler und ihre Familienangehörige gezielt in die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation getrieben. - Wie viele Bundesbürger seit 1992 haben die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation angenommen? - Wie viele davon sind Spätaussiedler und ihre Familienangehörige?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278400/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
am 09.05.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz § 2 Nr. 1 IFG ist im B…
Details
Von
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Betreff
AW: Wie viele Bundesbürger wurden in die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation getrieben? [#278400]
Datum
9. Mai 2023 15:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz § 2 Nr. 1 IFG ist im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten eingegangen. Ihre Anfrage wird an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Die Beantwortung erfolgt von dort. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
am 16.05.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zie…
Details
Von
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Betreff
WG: Wie viele Bundesbürger wurden in die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation getrieben? [#278400]
Datum
16. Mai 2023 15:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zielt auf den Zugang von Informationen gemäß § 2 Nr. 1 IFG ab. Hierbei handelt es sich regelmäßig um bereits vorhandene Dokumente wie z. B. Schreiben und E-Mails. Sie stellen jedoch konkrete Fragen, die nicht durch eine Herausgabe bereits vorhandener Informationen beantwortet werden können. Für Ihre Anfrage ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zuständig. Ich empfehle, dass Sie sich direkt dorthin wenden. Die Kontaktdaten finden Sie unter https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/Kontaktformular/kontaktformular.html . Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.05.2023
Guten Tag, bitte überprüfen Sie die Zuständigkeit. - Wie viele Bundesbürger seit 1992 haben die Staatsangehörigk…
An Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Wie viele Bundesbürger wurden in die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation getrieben? [#278400]
Datum
16. Mai 2023 15:28
An
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bitte überprüfen Sie die Zuständigkeit. - Wie viele Bundesbürger seit 1992 haben die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation angenommen? - Wie viele davon sind Spätaussiedler und ihre Familienangehörige? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278400/
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