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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Neumair, Ihre Anfrage ist bei uns im Landratsamt Pfaffenhofen angekommen und wird geprüft. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Neumair, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Gewerbegebietssituation im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm. Diese kann als Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) gewertet werden. Dennoch kann sie leider nicht abschließend beantwortet werden. Ich bitte um Ihr Verständnis. Gerne können wir Ihnen die zugrundeliegende Sach- und Rechtslage näher erläutern. Bezüglich der Frage nach der Anzahl an freien Gewerbeflächen, aufgeschlüsselt nach Gemeinden, kann folgendes mitgeteilt werden: Das Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm nimmt im Rahmen eines jeden Bauleitplanverfahrens mit den dort ansässigen Trägern öffentlicher Belange (TöB, z. B. Fachstelle Bauleitplanung, Untere Naturschutz- oder Immissionsschutz- oder Bodenschutzbehörde, etc.) Stellung, sofern die Gemeinden diese TöB im Zuge ihrer Planungshoheit (vgl. § 2 Abs. 1 BauGB bzw. Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG; Artikel 10 und 11 der Verfassung des Freistaates Bayern) in einem Bauleitplanverfahren beteiligen. Zudem fungiert die staatliche Kreisverwaltungsbehörde gemäß Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) als Genehmigungsbehörde u. a. für die Flächennutzungsplanungen. Sämtliche rechtskräftigen bzw. rechtswirksamen Bauleitplanungen (wie z. B. Flächennutzungspläne und –Änderungen sowie Bebauungspläne) liegen daher im Bauamt des Hauses vor. Die Unterlagen der Bauleitplanungen werden dabei allerdings allesamt jeweils nur als Papierversion vorgehalten und sind daher aktuell nicht vollumfänglich digital vorhanden. Daher lässt sich über die rechtswirksam dargestellten bzw. die rechtskräftig als Festsetzung ausgewiesenen Flächen von Gewerbegebieten im Landkreis des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm – zumindest zeitnah und mit vertretbarem Aufwand – keine Aussage treffen. Auch liegen dem Bauamt des Landratsamtes keine differenzierten Daten nach bebauten bzw. noch unbebauten Grundstücken in Gewerbegebieten vor. Diese Informationen sind wohl – wenn überhaupt – bei den jeweiligen Kommunen zu erhalten. Auch besteht keine Datenbank im Hause, welche (z. B. digitale) Informationen - z. B. über umgesetzte genehmigte Vorhaben bzw. umgesetzte von der Genehmigung freigestellte Vorhaben gemäß BayBO mit der Lage innerhalb von Bauleitplänen kombiniert. Daher kann dazu von uns derzeit keine Aussage z. B. über die Flächengröße noch freier Gewerbeflächen der 19 Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm getroffen werden. Hinsichtlich der Frage nach der geplanten Ausweisung weiterer Gewerbeflächen gestaltet sich die Lage ähnlich. Bei der Geschäftsstelle Bauleitplanung bzw. der Fachstelle Bauleitplanung gehen alle Bauleitplanungen der Gemeinden des Landkreises ein. Daher könnten theoretisch ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer Planung bei der Fachstelle ggf. Aussagen über mögliche von der jeweiligen Gemeinde beabsichtigte Darstellungen bzw. Festsetzungen von zukünftigen Gewerbeflächen getroffen werden. Auch in diesem Falle lassen sich jedoch flächenmäßige Aussagen zu derzeit im Verfahren befindlichen Planungen nur schwer beziffern, da auch diese Informationen erst aus den in Papierform vorliegenden Daten zusammengetragen werden müssten und diese dann in Bezug auf die Fläche ausgewertet werden müssten. Aussagen über von den jeweiligen Gemeinden des Landkreises zukünftig beabsichtigten, aber noch nicht in einem Verfahren befindlichen Planungen können aufgrund fehlender Informationen i. d. Regel auch nicht von der Fachstelle getroffen werden. Auch hier ist es sinnvoll, die jeweiligen Gemeinden direkt zu kontaktieren. Fazit: Der durch die Anfrage induzierte Aufwand ist aus unserer Sicht – entgegen Ihrer Einschätzung – derzeit unverhältnismäßig hoch und würde wohl hohe Kosten entstehen lassen. Hunderte von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen bzw. Flächennutzungsplanänderungen müssten diesbezüglich händisch ausgewertet werden. Wir würden Ihnen daher empfehlen, die von Ihnen gewünschten Aussagen zu noch freien Parzellen in Gewerbegebieten sowie zu etwaigen künftigen Entwicklungen unmittelbar bei den jeweiligen Gemeinden zu erfragen. Auch bei diesen handelt es sich um informationspflichtige Stellen i.S.v. Art. 2 Absatz 1 BayUIG. Ergänzend wird angeregt, die Unterlagen (rechtswirksame Flächennutzungspläne bzw. rechtskräftige Bebauungspläne) auf den jeweiligen Websites der Gemeinden auszuwerten bzw. dort die Unterlagen einzusehen. Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung! Freundliche Grüße