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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag, dessen Eingang ich hiermit bestätige. Ich werde nun prüfen, ob Ihnen die begehrten Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) zustehen. Hierzu muss ich mich zunächst mit dem Gesundheitsamt, abstimmen. Ich bitte um Verständnis, dass dies aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Gesundheitsamtes in der aktuellen Situation einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Ich weise vorab darauf hin, dass sich der Informationsanspruch gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW nur auf die bei der Stadt Bonn bereits vorhandenen Informationen bezieht. Die Stadt ist nicht verpflichtet die erfragten Informationen zu besorgen. Zudem weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle der positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i.V.m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Nach § 2 VerwGebO IFG NRW kann von einer Gebührenerhebung abgesehen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Im Anschluss an meine Prüfung werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zu Ihrer Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in durch die anhaltend hohen Fallzahlen und einen damit verbundenen erheblichen Ermittlungsaufwand in der Kontaktpersonennachverfolgung, sowie die Vielzahl an elektronischen, schriftlichen und telefonischen Anfragen komme ich erst jetzt dazu, Ihnen auf Ihre Anfrage vom 27.10.2020 zu antworten. Zunächst einmal muss ich Ihrer Aussage widersprechen, dass die verwendeten Tests nicht standardisiert und aussagekräftig sind. Fundierte wissenschaftliche Informationen über die zugelassenen Testverfahren können Sie unter dem angefügten Link der entsprechenden Internetseite des RKI entnehmen. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N… Positiv getestete und damit infizierte Personen mögen selbst zwar keine Krankheitssymptome haben, können aber nachweislich sogar sehr hohe Viruskonzentrationen aufweisen und unerkannt das Virus weiterverbreiten. Daher ist es für die Entscheidung, positiv auf SARS-CoV-2 getestete infizierte Personen in Quarantäne zu setzen, völlig irrelevant, ob die Personen erkrankt sind oder nicht. Zur Eindämmung der Pandemie und dem Schutz vulnerabler Personengruppen ist es daher die wichtigste und priorisierte Aufgabe der Gesundheitsämter, infizierte Personen für die Dauer ihrer Ansteckungsfähigkeit abzusondern, sowie deren enge Kontaktpersonen zu ermitteln und diese für die Dauer der Inkubationszeit ebenfalls in Quarantäne zu schicken. Nur auf diese Weise lassen sich Infektionsketten unterbrechen und der Anstieg der Fallzahlen zumindest so verlangsamen, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst vermieden werden kann. Dafür arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden seit über einem halben Jahr mit großem Verantwortungsbewusstsein oft bis an die Grenze der persönlichen Belastbarkeit. Leider führen Anfragen wie die Ihre dazu, dass wichtige Personalressourcen zur Bewältigung dieser Aufgabe anderweitig gebunden werden. Gemäß unserer elektronischen Datenbank liegt die Anzahl positiv getesteter Personen mit Symptomen, die erfasst worden sind, seit Beginn der Pandemie Stand heute bei 1872 Personen, wobei die tatsächliche Anzahl darüber liegen dürfte, da durch die hohe Arbeitsbelastung eine Untererfassung nicht auszuschließen ist. Die Anzahl aller nachgewiesenen infizierten, positiv auf das SARS-CoV-2 getesteten Personen seit 28. Februar 2020 liegt gemäß tagesaktueller veröffentlichter Meldung bei 3374 Personen. Mit freundlichen Grüßen