Auf Mastodon teilen

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185236 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Wiederherstellung Grünbereich/Durchfahrtsbeschränkung Gustav-Freytag-Str. [#185236] > Datum: 23. April 2020, 23:08 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Tiefbauamt Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Das Teilstück der Gustav-Freytag-Str. zwischen der Douglasstr. und dem Oberhaardter Weg in << Adresse entfernt >>-Grunewald wurde - vor vielen Jahren - mit großem Aufwand neu hergerichtet, anspruchsvoll begrünt, mit Parkbänken versehen und für den fließenden Verkehr gesperrt. Dieser Bereich wird von Spaziergängern, Anwohnern, Eltern mit Kindern und Kinderwagen usw. gut angenommen und regelmäßig genutzt. > > Zuvor war dieses konkrete Teilstück der Gustav-Freytag-Str. für Autofahrer eine beliebte Umgehungsstrecke auf dem Weg von der Eichkamp./Eichkampstr. zum Hüttenweg bzw. sogar für Ausweichverkehr vom morgendlichen Stau auf der AVUS. > > Um diesem Ausweichverkehr/Schleichweg entgegenzuwirken, wurde damals die Durchfahrt auf der Seite Oberhaardter Weg mit grauen Stahlpollern beschränkt. > Die Zufahrtsmöglichkeit für den einzigen Anlieger - die Residenz des Tschechischen Botschafters - war damals problemlos gewährleistet von der Douglasstr. aus, dort war also die Zufahrt möglich, auch ohne Kette, Sperre und dergleichen. > > Nun fehlen - aus welchem Gründen auch immer - seit vielen Monaten oder sogar Jahren die beiden Stahlpoller an der Kreuzung Gustav-Freytag-Str. Ecke Oberhaardter Weg. Dies führt dazu, daß dort - nunmehr regelmäßig - Durchgangsverkehr stattfindet. > > Es sind oftmals „dieselben“ Fahrzeuge und Personen, die trickreich diese Abkürzung benutzen, aber dabei in erheblichem Ausmaß Fußgänger, Mütter mit Kinderwägen usw. gefährden, die natürlich in diesem Bereich nicht mehr zügigem Kfz-Verkehr rechnen. > > Ich bitte Sie, den Sachverhalt zu prüfen, und insbesondere die Wiederaufstellung der beiden Stahlpoller zu veranlassen. > > Außerdem bitte ich darum, zu prüfen, ob nicht eine öffentlich-rechtliche Teileinziehung der Straße zwecks Umwidmung in eine Fußgängerzone oder jedenfalls ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art - mit Zeichen 250 aus Anlage 2 zu § 41 I StVO - statt des bisher vorhandenen Zeichens 255 in Betracht kommt. > > Könnten Sie mir bitte auch mitteilen, welchen öffentlich-rechtlichen Status das Teilstück derzeit hat, und welche straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hinsichtlich der Durchfahrt dort - nach Aktenlage - derzeit bestehen? Im Umfeld der Anwohner, die allesamt gegen die Nutzung als „Schleichweg“ und Umgehung sind, haben sich immer wieder Mutmaßungen und Diskussionen darüber ergeben. > > Bitte seien Sie so freundlich, mich gelegentlich über den Fortgang in dieser Sache zu informieren, gerne per E-Mail. > > Vielen Dank im voraus. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 185236 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/185236/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be... Anfragenr: 185236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185236/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Wiederherstellung Grünbereich/Durchfahrtsbeschränkung Gustav-Freytag-Str. [#185236] > Datum: 23. April 2020, 23:08 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Tiefbauamt Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Das Teilstück der Gustav-Freytag-Str. zwischen der Douglasstr. und dem Oberhaardter Weg in << Adresse entfernt >>-Grunewald wurde - vor vielen Jahren - mit großem Aufwand neu hergerichtet, anspruchsvoll begrünt, mit Parkbänken versehen und für den fließenden Verkehr gesperrt. Dieser Bereich wird von Spaziergängern, Anwohnern, Eltern mit Kindern und Kinderwagen usw. gut angenommen und regelmäßig genutzt. > > Zuvor war dieses konkrete Teilstück der Gustav-Freytag-Str. für Autofahrer eine beliebte Umgehungsstrecke auf dem Weg von der Eichkamp./Eichkampstr. zum Hüttenweg bzw. sogar für Ausweichverkehr vom morgendlichen Stau auf der AVUS. > > Um diesem Ausweichverkehr/Schleichweg entgegenzuwirken, wurde damals die Durchfahrt auf der Seite Oberhaardter Weg mit grauen Stahlpollern beschränkt. > Die Zufahrtsmöglichkeit für den einzigen Anlieger - die Residenz des Tschechischen Botschafters - war damals problemlos gewährleistet von der Douglasstr. aus, dort war also die Zufahrt möglich, auch ohne Kette, Sperre und dergleichen. > > Nun fehlen - aus welchem Gründen auch immer - seit vielen Monaten oder sogar Jahren die beiden Stahlpoller an der Kreuzung Gustav-Freytag-Str. Ecke Oberhaardter Weg. Dies führt dazu, daß dort - nunmehr regelmäßig - Durchgangsverkehr stattfindet. > > Es sind oftmals „dieselben“ Fahrzeuge und Personen, die trickreich diese Abkürzung benutzen, aber dabei in erheblichem Ausmaß Fußgänger, Mütter mit Kinderwägen usw. gefährden, die natürlich in diesem Bereich nicht mehr zügigem Kfz-Verkehr rechnen. > > Ich bitte Sie, den Sachverhalt zu prüfen, und insbesondere die Wiederaufstellung der beiden Stahlpoller zu veranlassen. > > Außerdem bitte ich darum, zu prüfen, ob nicht eine öffentlich-rechtliche Teileinziehung der Straße zwecks Umwidmung in eine Fußgängerzone oder jedenfalls ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art - mit Zeichen 250 aus Anlage 2 zu § 41 I StVO - statt des bisher vorhandenen Zeichens 255 in Betracht kommt. > > Könnten Sie mir bitte auch mitteilen, welchen öffentlich-rechtlichen Status das Teilstück derzeit hat, und welche straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hinsichtlich der Durchfahrt dort - nach Aktenlage - derzeit bestehen? Im Umfeld der Anwohner, die allesamt gegen die Nutzung als „Schleichweg“ und Umgehung sind, haben sich immer wieder Mutmaßungen und Diskussionen darüber ergeben. > > Bitte seien Sie so freundlich, mich gelegentlich über den Fortgang in dieser Sache zu informieren, gerne per E-Mail. > > Vielen Dank im voraus. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 185236 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/185236/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 185236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185236/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Wiederherstellung Grünbereich/Durchfahrtsbeschränkung Gustav-Freytag-Str. [#185236] > Datum: 23. April 2020, 23:08 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Tiefbauamt Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Das Teilstück der Gustav-Freytag-Str. zwischen der Douglasstr. und dem Oberhaardter Weg in << Adresse entfernt >>-Grunewald wurde - vor vielen Jahren - mit großem Aufwand neu hergerichtet, anspruchsvoll begrünt, mit Parkbänken versehen und für den fließenden Verkehr gesperrt. Dieser Bereich wird von Spaziergängern, Anwohnern, Eltern mit Kindern und Kinderwagen usw. gut angenommen und regelmäßig genutzt. > > Zuvor war dieses konkrete Teilstück der Gustav-Freytag-Str. für Autofahrer eine beliebte Umgehungsstrecke auf dem Weg von der Eichkamp./Eichkampstr. zum Hüttenweg bzw. sogar für Ausweichverkehr vom morgendlichen Stau auf der AVUS. > > Um diesem Ausweichverkehr/Schleichweg entgegenzuwirken, wurde damals die Durchfahrt auf der Seite Oberhaardter Weg mit grauen Stahlpollern beschränkt. > Die Zufahrtsmöglichkeit für den einzigen Anlieger - die Residenz des Tschechischen Botschafters - war damals problemlos gewährleistet von der Douglasstr. aus, dort war also die Zufahrt möglich, auch ohne Kette, Sperre und dergleichen. > > Nun fehlen - aus welchem Gründen auch immer - seit vielen Monaten oder sogar Jahren die beiden Stahlpoller an der Kreuzung Gustav-Freytag-Str. Ecke Oberhaardter Weg. Dies führt dazu, daß dort - nunmehr regelmäßig - Durchgangsverkehr stattfindet. > > Es sind oftmals „dieselben“ Fahrzeuge und Personen, die trickreich diese Abkürzung benutzen, aber dabei in erheblichem Ausmaß Fußgänger, Mütter mit Kinderwägen usw. gefährden, die natürlich in diesem Bereich nicht mehr zügigem Kfz-Verkehr rechnen. > > Ich bitte Sie, den Sachverhalt zu prüfen, und insbesondere die Wiederaufstellung der beiden Stahlpoller zu veranlassen. > > Außerdem bitte ich darum, zu prüfen, ob nicht eine öffentlich-rechtliche Teileinziehung der Straße zwecks Umwidmung in eine Fußgängerzone oder jedenfalls ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art - mit Zeichen 250 aus Anlage 2 zu § 41 I StVO - statt des bisher vorhandenen Zeichens 255 in Betracht kommt. > > Könnten Sie mir bitte auch mitteilen, welchen öffentlich-rechtlichen Status das Teilstück derzeit hat, und welche straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hinsichtlich der Durchfahrt dort - nach Aktenlage - derzeit bestehen? Im Umfeld der Anwohner, die allesamt gegen die Nutzung als „Schleichweg“ und Umgehung sind, haben sich immer wieder Mutmaßungen und Diskussionen darüber ergeben. > > Bitte seien Sie so freundlich, mich gelegentlich über den Fortgang in dieser Sache zu informieren, gerne per E-Mail. > > Vielen Dank im voraus. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 185236 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/185236/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 185236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185236/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Wiederherstellung Grünbereich/Durchfahrtsbeschränkung Gustav-Freytag-Str. [#185236] > Datum: 23. April 2020, 23:08 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Tiefbauamt Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Das Teilstück der Gustav-Freytag-Str. zwischen der Douglasstr. und dem Oberhaardter Weg in << Adresse entfernt >>-Grunewald wurde - vor vielen Jahren - mit großem Aufwand neu hergerichtet, anspruchsvoll begrünt, mit Parkbänken versehen und für den fließenden Verkehr gesperrt. Dieser Bereich wird von Spaziergängern, Anwohnern, Eltern mit Kindern und Kinderwagen usw. gut angenommen und regelmäßig genutzt. > > Zuvor war dieses konkrete Teilstück der Gustav-Freytag-Str. für Autofahrer eine beliebte Umgehungsstrecke auf dem Weg von der Eichkamp./Eichkampstr. zum Hüttenweg bzw. sogar für Ausweichverkehr vom morgendlichen Stau auf der AVUS. > > Um diesem Ausweichverkehr/Schleichweg entgegenzuwirken, wurde damals die Durchfahrt auf der Seite Oberhaardter Weg mit grauen Stahlpollern beschränkt. > Die Zufahrtsmöglichkeit für den einzigen Anlieger - die Residenz des Tschechischen Botschafters - war damals problemlos gewährleistet von der Douglasstr. aus, dort war also die Zufahrt möglich, auch ohne Kette, Sperre und dergleichen. > > Nun fehlen - aus welchem Gründen auch immer - seit vielen Monaten oder sogar Jahren die beiden Stahlpoller an der Kreuzung Gustav-Freytag-Str. Ecke Oberhaardter Weg. Dies führt dazu, daß dort - nunmehr regelmäßig - Durchgangsverkehr stattfindet. > > Es sind oftmals „dieselben“ Fahrzeuge und Personen, die trickreich diese Abkürzung benutzen, aber dabei in erheblichem Ausmaß Fußgänger, Mütter mit Kinderwägen usw. gefährden, die natürlich in diesem Bereich nicht mehr zügigem Kfz-Verkehr rechnen. > > Ich bitte Sie, den Sachverhalt zu prüfen, und insbesondere die Wiederaufstellung der beiden Stahlpoller zu veranlassen. > > Außerdem bitte ich darum, zu prüfen, ob nicht eine öffentlich-rechtliche Teileinziehung der Straße zwecks Umwidmung in eine Fußgängerzone oder jedenfalls ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art - mit Zeichen 250 aus Anlage 2 zu § 41 I StVO - statt des bisher vorhandenen Zeichens 255 in Betracht kommt. > > Könnten Sie mir bitte auch mitteilen, welchen öffentlich-rechtlichen Status das Teilstück derzeit hat, und welche straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hinsichtlich der Durchfahrt dort - nach Aktenlage - derzeit bestehen? Im Umfeld der Anwohner, die allesamt gegen die Nutzung als „Schleichweg“ und Umgehung sind, haben sich immer wieder Mutmaßungen und Diskussionen darüber ergeben. > > Bitte seien Sie so freundlich, mich gelegentlich über den Fortgang in dieser Sache zu informieren, gerne per E-Mail. > > Vielen Dank im voraus. > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 185236 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/185236/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 185236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185236/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/