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bitte an poststelle@bnetza.de weiterleiten Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihr Schreiben vom 25.3.2021, Az. 10.010-IFG-21-001, per PZU am 27.3.2021 erhalten. Um Missverständnisse zu vermeiden, sei klargestellt, dass sich alle Fragen auf die links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken im Bereich des Mittelrheintals beziehen. Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Titel von Gutachten/Studien irgendwelche Betriebs/Geschäftsgeheimnisse beinhalten, so wird - um Ihre Frage zu beantworten - darum gebeten, ggf. vor der (zeitaufwendigen) Beteiligung Dritter nach Art. 8 Abs. 1 IFG mit mir Kontakt aufzunehmen, um im Einzelfall meine Zustimmung zur Unkenntlichmachung einzuholen oder mir Gelegenheit zur Begründung zu geben. Nach hiesiger Auffassung handelt es sich bei allen Auskünften um einfache Auskünfte i.S.d. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, die kostenfrei zu erteilen sind. Sollte die BNetzA nicht von ihrer Auffassung der Kostenpflichtigkeit abrücken wollen, würde ich meinen Antrag wie folgt ändern: a) Ich ziehe meinen bereits gestellten Antrag mit mehreren Einzelauskunftsbegehren zurück und stelle stattdessen für jedes einzelne Auskunftsbegehren einen eigenen Antrag, d.h. statt eines (1) Sammelantrags nun fünf (5) Einzelanträge. Damit fällt für jeden Einzelantrag nur noch eine minimale Bearbeitungszeit an, zumal auch die Bescheiderstellung "am Fließband" erfolgen kann. Es handelt sich dann ja wohl zweifelsfrei um fünf (5) einfache Auskünfte, deren einzelner Bearbeitungsaufwand unterhalb der Bagatellgrenzen liegt. b) Sollte das der BNetzA noch nicht für eine Kostenfreiheit genügen, dann ändere ich die oben angesprochenen fünf (5) Einzelanträge so ab, dass ich nunmehr nicht die Titel von Studien/Gutachten begehre, sondern ich die UIG-Einsichtnahme in diese Gutachten begehre, wobei ich zunächst nach § 4 II 2 UIG, § 25 VwVfG, BVerwG 6 A 2.17, die Titel etc. mitgeteilt bekommen möchte, um dann ggf. eine Auswahl treffen zu können. Nach §12 Abs. 1 Satz 2 UIG ist die Einsichtnahme vor Ort kostenfrei. c) Die Aufspaltung in 5 Einzelanträge, siehe Schritt b), könnte ich auch überspringen und gleich ein (kostenfreies) Sammel-Einsichtsbegehren machen. Lassen Sie mich bitte wissen, für welchen Weg Sie sich entscheiden, gerne kann ich meine Antragstellung beliebig kompliziert machen, um prohibitiven Kostenforderungen entgegen zu wirken. Um zeitnahe Erteilung der gewünschten Auskünfte wird nun gebeten. Mit freundlichen Grüßen ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 215725 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]