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Sehr << Antragsteller:in >> vorab möchte ich Ihnen, den Eingang Ihrer Anfrage vom 09.09., die hier am 11.09.2023 eingegangen ist, bestätigen. Um Ihre Anfrage beantworten zu können, besteht intern noch Klärungsbedarf, der noch etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis. Nach Erhalt der notwendigen Informationen wird sich die Stadt Düsseldorf selbstverständlich schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 9. September 2023. Sie fragen nach den potentiell bebaubaren Flächen der Landeshauptstadt Düsseldorf. Diese Potentiale beziehen sich auf Transformationsflächen, die sich in der dynamischen, stetigen Entwicklung befinden. Hier können große Entwicklungsgebiete wie zum Beispiel Auf’m Tetelberg genannt werden. Auch enthalten sind Areale, auf denen aktuell noch Flüchtlingsunterkünfte vorhanden sind, wie an der Meineckestraße. Maßgebliche Flächen wurden in einer öffentlichen Pressemitteilung im Juni 2023 genannt. Insofern ist auf § 5 Abs. 4 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (nachfolgend IFG NRW) zu verweisen. Wie Sie richtig bemerken, wurde bei der Analyse von unbebauten und potentiell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken seinerzeit eine Größenordnung von 25 ha ermittelt. Diese Daten stützten sich auf das Portfoliomanagement der Stadt Düsseldorf. In der letzten, aktuellen Erhebung wurden noch ca. 24,8 ha ermittelt. Da aber auch Mischgebiete u.ä. enthalten sind, ist nicht immer von einer 100%igen Wohnbebauung auszugehen. Auch sind Flächen darunter, bei denen aufgrund von Hindernissen wie Altlasten oder anderen Abhängigkeiten die Grundstücksentwicklung hin zu Wohnbauland noch nicht gesichert ist. Es handelt sich um eine grobe Hochrechnung potentiell bebaubarer Flächen. Da die Entscheidungen, die es zu einer „Freigabe“ solcher Flächen im Sinne einer baulichen Entwicklung bedarf, noch getroffen werden müssen, handelt es sich bei den von Ihnen angefragten Informationen um solche, die sich noch in einem behördlichen Entscheidungsbildungsprozess i.S.d. § 7 IFG NRW befinden. Gemäß § 7 Abs. 1 IFG NRW ist der Informationszugang abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen. Nach § 7 Abs. 2 lit a) IFG NRW soll der Informationszugang abgelehnt werden, wenn sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht. Geschützt wird durch diese Vorschriften der behördliche Willensbildungsprozess. Insbesondere wenn vorbereitende Arbeiten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten offen lassen und intern noch beraten werden müssen, ist ein Informationszugang nicht gegeben. Bei einigen der zur Wohnbaulandentwicklung vorgesehenen Flächen müssen noch Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden. Am Ende dieser Verfahren steht eine Entscheidung des Rates. Vor der Entscheidung des Rates sind noch unterschiedliche Gremien der Stadt zu beteiligen. Davor gibt es verschiedene Ämter der Stadtverwaltung, die sich noch zu den Flächen austauschen müssen. In diesem Rahmen werden Art und Umfang der Areale für die Wohnbebauung u.U. noch anders zugeschnitten oder modifiziert. Außerdem unterliegen die Flächen einer umfassenden Abwägung im Bebauungsplanprozess, wofür es ein geordnetes Verfahren der Willensbildung, auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit, gibt. Sobald Grundstücke nach dem (inner)behördlichen Willensbildungsprozess zur Wohnbebauung freigegeben werden und durch einen Dritten bebaut werden sollen, werden die Grundstücke in der Regel als Konzeptausschreibung im Internet veröffentlicht. Auch diesem Prozess, der ebenfalls eine Willensbildung der zuständigen Gemeindeorgane unterliegt, sollte nicht durch eine Veröffentlichung von u.U. zur Baulandentwicklung geeigneten Grundstücken vorgegriffen werden. Ebenso bedarf eine Exklusivvergabe, beispielsweise an die Städtische Wohnungsgesellschaft, eines Beschlusses der städtischen Gremien. Somit sind die von Ihnen begehrten näheren Informationen zu den Wohnbaupotentialen, die über die o.g. Angaben hinausgehen, als vorbereitende Arbeiten zu behördlichen Entscheidungen respektive dem Prozess der behördlichen Willensbildung zuzuordnen. Gebühren werden nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben. Sie haben das Recht, Beschwerde bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen zu erheben: Postanschrift: Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211/38424-0 / E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen