Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ?

Kopie Vorvertrag zur Sicherung von Impfstoffdosen für Deutschland,
wie z.B. AstraZeneca Vorvertrag Oxforf Impfstoff,
Pfitzer USA, Biontech aus Mainz,
während ganz offen kommuniziert wird wieviel Dosen die USA sich für Ihre Bürger sichert, ist nicht zu erfahren was die Bundesregierung für Ihre Bürger tut
Wieviel Vorverträge haben wir Stand 22.7.2020, wieviel Impfstoff-Dosen gegen Covid 19 als Vorvertrag sind gesichert ?
bei welchen Firmen, auch Kopien von emails, Besprechungen,Vorverträgen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Juli 2020
  • Frist
    25. August 2020
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kopie Vorvertrag zu…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ? [#193303]
Datum
22. Juli 2020 20:24
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kopie Vorvertrag zur Sicherung von Impfstoffdosen für Deutschland, wie z.B. AstraZeneca Vorvertrag Oxforf Impfstoff, Pfitzer USA, Biontech aus Mainz, während ganz offen kommuniziert wird wieviel Dosen die USA sich für Ihre Bürger sichert, ist nicht zu erfahren was die Bundesregierung für Ihre Bürger tut Wieviel Vorverträge haben wir Stand 22.7.2020, wieviel Impfstoff-Dosen gegen Covid 19 als Vorvertrag sind gesichert ? bei welchen Firmen, auch Kopien von emails, Besprechungen,Vorverträgen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193303/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte fern…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ? [#193303]
Datum
23. Juli 2020 13:34
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deut…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
AW: WG: Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ? [#193303]
Datum
26. August 2020 10:02
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ?“ vom 22.07.2020 (#193303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. ergänzend wäre die Frage wieviel Impfstoffdosen hat sich die BRD bei der EU gesichert in Zahlen nicht Prozenten ? Bitte das Papier zur Verteilung veröffentlichen als Antwort ! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193303/
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ?“ [#193303] [#193303]
Datum
26. August 2020 10:03
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193303/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Antwort komplett verweigert wurde Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 193303.pdf Anfragenr: 193303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193303/
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deut…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ?“ [#193303] [#193303]
Datum
26. August 2020 10:25
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ?“ vom 22.07.2020 (#193303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193303/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-721/002 II#0379 Sehr geehrteAntrags…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ?“ [#193303] # 25-721/002 II#0379
Datum
27. August 2020 09:35
Status
Warte auf Antwort
142,1 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-721/002 II#0379 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/datenschutz Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deut…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ?“ [#193303] # 25-721/002 II#0379 [#193303]
Datum
27. August 2020 10:10
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ?“ vom 22.07.2020 (#193303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. es ist schon mehr als peinlich wenn der US Präsident frei und sofort informiert, wenn er einen guten Deal über den Impfstoffeinkauf gemacht hat, das wäre Aufgabe der Pressestelle SOFORT und unverzüglich die ganze bevölkerung zu informieren ob wann und wie Deutschland sich wieviel Dosen gesichert hat, egal in welcher Impfallianz, die Anzahl der Dosen ist wichtig ! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193303/
Bundesministerium für Gesundheit
Widerspruch gegen die Ablehnung !
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen die Ablehnung !
Datum
21. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruch gegen die Ablehnung ! [#193303] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Widerspruch gegen die Ablehnung ! [#193303]
Datum
2. November 2020 10:49
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Wieviel Impfstoff-Dosen ( Corona ) hat sich Deutschland gesichert ?“ vom 22.07.2020 (#193303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. anbei der Widerspruch von heute per FAX: Widerspruch gegen die Ablehnung der angefragten Informationen 2.11.2020 AZ Z 15- 53-01 / 007 lfd 248 vom 21.10.2020 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Begründung ist falsch, nicht nachvollziehbar, unsubstanziert: „die fiskalischen Interessen des Bundes beeinträchtigt!“ „fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen“ 1. Wenn es nur um Geld geht, dürfen Sie den PREIS aus den Verträgen schwärzen, vor Übergabe, damit ist dann keine Beeinträchtigung von Beratungen mehr möglich 2. Selbst der PREIS ist völlig unerheblich ! Da der Bund keine fiskalischen Interessen haben kann: alle Impfstoffe werden von den gesetzlichen oder privaten Krankenkassen gezahlt oder von den Selbstzahlern, also exakt den Menschen die die Informationen anfragen und ein Recht auf Informationsfreiheit haben. Fazit: es wird den Bund NICHTS kosten, fiskalische Interessen sind NICHT erkennbar ! 3. JEDES andere Land berät frei und kommuniziert FREI wo es was zu welchem Preis einkäuft, und die US Firma ist Stolz darauf Ihr Land zuerst zum Selbstkostenpreis beliefern zu dürfen, sowohl der Präsident der USA als auch die Lieferfirma geht offen und transparent mit diesen Informationen um, es kann also KEINE Beeinträchtigung von Beratungen geben, das ist substanzlos. Dies beweisen die Beratungen in den USA die noch andauern ua. 4. Der einzig wahre Grund könnte sein: a. Man kauft bei Russland ein und möchte das nicht publizieren, denn die haben längst Impfstoff und bald eine WHO Zulassung b. Man kauft NICHT ausreichend Impfstoff ein und möchte die kläglichen Mengen vertuschen, das es nicht einmal für 25 % der Bevölkerung als 2 fach Impfung reicht. 5. Alternativ nehme ich als neue Anfrage den Vertrag in dem steht wieviel wir als BRD vom EU Einkauf abbekommen, nur die 2 Seiten wo steht: a, menge b. verteilung, den ich glaube Ihrer Ausführung zur Verteilung kein einziges Wort. ( Preise brauche ich nicht ) Ich muss WISSEN ob ich für einen Impfstoff bis Moskau muss oder nicht, es geht um Menschenleben ab 50 + mit Vorerkrankung. JEDES Leben ist mehr Wert als GELD, das wiegt schwerer. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193303/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
4. November 2020 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen

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